viel für die Menschen, die in Lebensgefahr und in Notsituationen gewesen sind, bewirkt. Ich danke ihnen daher sehr herzlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zur Arbeit im Innenausschusses möchte ich festhalten: Auf der einen Seite, bei den Grünen, hat Kollege Pilz seinen Kollegen Steinhauser und seine Kollegin Schatz eher zurückgehalten, damit sie nicht zustimmen – das verstehe ich noch –, aber leider ist er heute nicht hier gewesen, um zu argumentieren; das hat Herr Pirklhuber übernommen.
Auf der anderen Seite die Kollegen von der FPÖ: Herr Kollege Strutz, Sie waren weder im Ausschuss, noch hat die FPÖ einen Ausschuss-Beitrag geleistet. Es wäre sinnvoller gewesen, bereits im Ausschuss Stellung zu nehmen, damit wir diskutieren können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.56
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die wir über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen, 1122 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, der Kündigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst, 1144 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, der Kündigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst, 1145 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, der Kündigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst, 1146 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um Ihr entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, der Kündigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst, 1147 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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