Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 231

19.51.0627. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1507/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (1279 d.B.)

28. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1580/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (1280 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 27 und 28 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.52.06

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zwei verschiedene Themen werden hier behandelt: Das eine steht im Zusammenhang mit der Einführung der Korruptionsstaats­anwalt­schaft. Das sind Maßnahmen, die wir unterstützen, weil wir die Korruptionsstaats­anwaltschaft an sich unterstützt haben. Das Zweite sind Ergänzungen und Verbes­serungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Wir haben sie grund­sätzlich abgelehnt, und wir lehnen auch diese neuen Änderungen ab. Das ändert einfach nichts an dem grundsätzlichen Problem der Vorratsdatenspeicherung, dass ohne jeden Anlass, ohne Verdacht, ohne dass eine Straftat vorliegt, Daten pauschal gespeichert werden.

Wie wichtig es ist, dass man dagegenhält, zeigt sich dadurch, wie die Europäische Union bei diesem Thema vorgeht. Wir haben die Vorratsdatenspeicherung gerade in Österreich umgesetzt. Als Nächstes kommt bereits die Speicherung der Fluggastdaten, und zwar in sehr großem Umfang. Das wird alles schön geheim gehalten. Durch Zufall erfährt man dann, dass der Ministerrat bereits am 11. April einen Beschluss gefasst hat, sämtliche Fluggastdaten von allen Flügen innerhalb der EU mit allen damit zusam­menhängenden Daten für fünf Jahre zu speichern.

Man hört, dass es zwar Widerstand der einzelnen Länder gibt, aber man sieht, wie agiert wird. Es wurde von der Kommission bereits ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über den Austausch derartiger Daten für Flüge in die USA geschlossen. Es gibt ein ähnliches Abkommen mit Australien, über das überhaupt nicht berichtet wurde. Jedenfalls ist es nicht auf den Internetseiten der Europäischen Union zu finden. So wird da agiert, und daher ist größter Widerstand von uns notwendig.

Es heißt immer so schön: Wehret den Anfängen! – Das hätten wir bei der Vorrats­datenspeicherung bereits machen müssen, aber spätestens jetzt müssen wir uns massiv dagegen wehren. Ich ersuche darum – es gibt ja erstaunlicherweise doch auch Unterstützung von den anderen Parteien –, dass unsere Vertreter im Rahmen der Europäischen Union die Stimme erheben und darauf hinweisen, dass hierbei die Menschenrechte und Grundrechte ganz massiv eingeschränkt werden, dass das nicht zielführend und nicht im Sinne der österreichischen Bürger ist. (Beifall bei der FPÖ.)

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