Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 251

Aber mir ist es recht: Wer hinaus will, soll hinaus. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ja, wer hinaus will, soll hinaus. Das ist mir nicht wirklich wichtig, dass die Schwarzen da herinnen sitzen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

„Die Bundesregierung wird ersucht, den Verbleib der Kühlschrankmillionen zu untersuchen und dem Nationalrat darüber Bericht zu erstatten sowie eine Infor­mationskampagne betreffend die bestehenden Rückzahlungsmöglichkeiten zu starten.“

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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hammer, die Rückzahlungsmöglichkeit besteht schon zehn Jahre, aber was Sie vergessen haben anzuführen, ist, dass diese Rückzahlungsmöglichkeit ab dem 1. 1. 2014 Geld kostet. Das muss man sich einmal vorstellen: Wenn jemand 7,27 € für einen Kühlschrank in einem Privathaushalt zurückhaben möchte, der Gastronom kann 50 € zurückverlangen, dann muss er wahrscheinlich mehr zahlen, dass er das Geld zurückkriegt, als das, was er zurückkriegen soll. Na, das ist eine super Regelung! Das haben Sie vergessen mit zu erwähnen.

Tatsache ist – und das macht dieser Fall deutlich, und jetzt rede ich wieder in Richtung Sozialdemokratie –, dass das ein Beispiel ist, wie eine Auslagerung hoheitlicher Tätigkeit genau nicht stattfinden soll. Ich habe jetzt nicht untersucht, wer das damals gemacht hat. Wer immer das damals gemacht hat, dem mache ich keine Vorwürfe, aber Tatsache ist, dass da ein Kontrolldefizit vorhanden ist, wenn man nicht einmal in der Lage ist, von der Bundesregierung dort über eine Aufsichtsmöglichkeit zu ermitteln, wie viel Geld noch da ist, sondern wir öffentlich darüber spekulieren müssen, ob es 31 Millionen € oder 32 Millionen € sind. Das ist ein evidentes Kontrolldefizit.

Es ist ein Rückforderungsdefizit, denn wenn ich heute eine Förderung für irgendein Projekt in Österreich vergebe, dann behält sich der Bund immer die Rückforderungs­möglichkeiten vor. In diesem Fall nicht. Das ist eine komplett verunglückte Konstruktion gewesen, sodass wir damit leben müssen – und ich finde das nicht wirklich akzep­tabel –, dass dort jetzt Funktionäre in einer Stiftung bis zum Jahr 2020 sitzen.

Das hat auch noch niemand erklärt, Herr Kollege Steinhauser, wie man gerade auf das Jahr 2020 kommt. Ich habe den Verdacht, dass dann die Pensionen fällig werden. Das heißt, die haben eine Nicht-mehr-Tätigkeit in einer Stiftung, wo sie im Grunde nichts mehr zu tun haben, denn die Leute werden nicht Geld dafür aufwenden, dass sie ein paar Netsch zurückkriegen, die man ihnen vor vielen Jahren abgenommen hat. Das heißt, die haben dort eine super ruhige Kugel auf Staatskosten und werden dann ... (Ruf beim BZÖ: Für 7 Millionen €!) – Mindestens 7 Millionen €!

Es sind wahrscheinlich mehr, denn die 32 Millionen € sind ja nicht dementiert worden. Wäre das zu hoch gegriffen, hätte man es ja dementiert. (Abg. Strache: ... Zinsen!) Ich glaube, das dürfte sogar mehr sein. Also es sind zumindest 7 Millionen €, die dort bleiben. Die schieben dort die nächsten zehn Jahre eine ruhige Kugel, und es ist davon auszugehen, dass im Jahre 2020 diese ruhige Kugel dann sofort auch noch ins Pensionsalter mitwächst und man dann sozusagen auch weiter auf Kosten des Steuerzahlers lebt. Das ist ein Fall völlig verunglückter Auslagerung, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Man sieht also, dass nicht jede Auslagerung per se eine gute Auslagerung ist. Das zeigt auch, meine Damen und Herren, dass diese Form des Umgangs mit Steuergeld auch nicht dazu angetan ist, beim Steuerzahler Vertrauen zu erwecken. Wenn das die