Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 28

es so, dass es ab der Antragstellung bis zu 94 Tage dauerte, bis es zum Bescheid kam, und hier wird es zu einer Verkürzung auf zirka 57 Tage kommen. Das ist sehr gut für all jene Menschen, die in der Situation sind, Pflegegeld zu beziehen.

Meine Damen und Herren! Diese Verwaltungsreform bedarf allerdings einer Verfas­sungsbestimmung, denn es kommt zu einer Kompetenzbereinigung. Und dazu brau­chen wir in diesem Hause dank unserer Gesetzgebung eine Verfassungsbestimmung.

Wir haben ja dieses Gesetz und viele andere Gesetze, die wir heute beschließen, be­reits im Sozialausschuss verhandelt, und da haben wir festgestellt, dass die Befristung bis zum Jahr 2014, die in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, nicht mehrheitsfähig ist.

Ich darf mich erstens sehr darüber freuen und mich zweitens von dieser Stelle aus auch sehr dafür bedanken, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Bundesländer von der ursprünglichen Befristung bis zum Jahr 2014 Abstand genommen und damit den Weg freigegeben haben erstens für die Verwaltungsreform und darüber hinaus für das Pflegegeldpaket insgesamt. Neben der Verwaltungsreform werden nämlich bis zum Jahr 2014 auch 685 Millionen € in den Pflegefonds fließen. Eine gewaltige, eine hervorragende Verbesserung! Vielen, vielen Dank, sehr geschätzte Damen und Herren in den Bundesländern, dass Sie sich diesen Ruck gegeben haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit das jetzt alles amtlich wird, habe ich auch gerne den Auftrag übernommen, fol­genden Antrag einzubringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger und Kollegen zum Gesetzent­wurf 1287 der Beilagen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. Im Artikel 1 Z 2 lautet die Novellierungsanordnung:

„2. Dem Art. 151 wird folgender Abs. 45 angefügt:“

2. Im Artikel 1 Z 2 entfällt der im Art. 151 vorgesehene Abs. 46.

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Sehr geschätzte Damen und Herren, das ist sehr technisch, ist für uns aber ganz, ganz wichtig, denn damit kann ich mich jetzt auch freuen und mich ganz herzlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen und des BZÖ bedanken, die jetzt auch dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben. Herzlichen Dank für die guten Verhandlungen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dolinschek) und herzlichen Dank auch dafür, dass Sie dieser sehr wichtigen Reformvorlage die Zustimmung ge­ben.

Was mich ein bisschen traurig stimmt, ist, dass, obwohl wir ja auch mit der Freiheitli­chen Partei gute Verhandlungen geführt haben, die Freiheitlichen sich leider nicht zu dieser Gesetzesvorlage bekennen werden können. Das bedauere ich sehr. Aber viel­leicht gibt es im Laufe dieser Diskussion noch das eine oder andere an Anregungen und vielleicht doch noch ein Umdenken, denn Sie gehören ja auch zu jenen Parteien, die immer wieder eine Reform einfordern. Heute hätten Sie die Möglichkeit, nicht nur eine Reform mit zu beschließen, sondern auch die Situation der Menschen, die in Ös­terreich Pflegegeld beziehen, zu verbessern.