Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 31

seine ausgezeichnete Arbeit zu danken, durch die diese Lösung auch zustande kom­men konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stehe aber auch nicht an – Frau Kollegin Csörgits hat darauf hingewiesen –, zu er­wähnen, dass wir sozusagen in letzter Minute mit den Ländern auch noch Nachver­handlungen geführt haben, und ich bedanke mich auch beim Landeshauptmann Saus­gruber sehr herzlich, der wirklich auch für die Zukunft den Weg freigemacht hat, dass dieses Reformprojekt nicht befristet wird, sondern einfach umgesetzt werden kann. Ich bedanke mich bei allen Landeshauptleuten, insbesondere aber auch beim Landes­hauptmann Sausgruber. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Burgstaller!)

Natürlich bedanke ich mich auch bei unserem Sozialminister, der federführend die Ver­handlungen geführt hat, der als Ressortminister für diesen Bereich zuständig ist und der dieses Projekt mit sehr viel Weisheit und auch Voraussicht betrieben hat. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Weisheit!) Lieber Herr Bundesminister, auch dir ein herzliches Danke­schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber auch bei den beiden beteiligten Finanzministern möchte ich mich bedanken. Sepp Pröll hat damals die Verhandlungen geführt, Maria Fekter hat sie zu Ende gebracht. Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, bedanke ich mich auch bei den Sozialsprechern hier im Parlament – bei allen Sozialsprechern, insbesondere bei unserer Ausschussob­frau Csörgits, aber vor allem auch beim Kollegen Öllinger und bei der Kollegin Haub­ner, die es mit dem heutigen Beschluss hier ermöglichen, dass hinsichtlich dieses wichtigen Pflegegeldreformgesetzes, dieser Verwaltungsreform vier Parteien zum Aus­druck bringen, dass uns die Weiterentwicklung in der Pflege ein gemeinsames und ein wichtiges Anliegen ist. Dafür möchte ich mich vor allem auch bei den Grünen und beim BZÖ für die Zustimmung zu diesem Gesetz ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich weiterbringen, meine Damen und Herren, das ist das Motto, das wir in die­ser Sitzungswoche spüren – bei der Ortstafellösung, beim Ökostromgesetz und jetzt auch beim Pflegepaket. Wir handeln im Sinne unserer Bevölkerung und für die Men­schen. Ich ersuche auch die FPÖ, diesen wichtigen Vorhaben die Zustimmung zu ge­ben. (Beifall bei der ÖVP.)

11.28

Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor von den Abgeordneten Csörgits und Wögin­ger eingebrachte Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger und Kollegen zum Gesetzent­wurf im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales 1287 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1208 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­des-Verfassungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (Pflege­geldreformgesetz 2012)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. Im Artikel 1 Z 2 lautet die Novellierungsanordnung:

„2. Dem Art. 151 wird folgender Abs. 45 angefügt:“

2. Im Artikel 1 Z 2 entfällt der im Art. 151 vorgesehene Abs. 46.