lichen und Kinder, wenn sie auf die Welt kommen, schon einen Rucksack von 29 000 € mittragen. Deswegen finden wir: Absolut genug gezahlt! Wer soll es denn zurückzahlen außer den Jugendlichen und Kindern?
Deswegen bringen wir hier einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher und Markowitz zur Einführung einer Schuldenbremse für die öffentliche Verschuldung ein. Er lautet:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesministerin für Finanzen wird – insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung dieser Frage für die Jugend – aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Schuldenbremse der öffentlichen Verschuldung gesetzlich verankert. Die Höhe der erlaubten Verschuldung soll den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent des BIP bei der Gesamtverschuldung und 3 Prozent des BIP bei der Neuverschuldung entsprechen.‘“
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Ich bitte Sie, dies breit zu unterstützen, denn wir finden, dass gerade Jugendliche und Kinder ohnehin genug an dieser Last, an dieser Bürde tragen. Wenn man in den letzten Tagen gehört hat, dass die Miete um 5 Prozent erhöht wird, dass die Wassergebühren in Wien um 30 Prozent erhöht werden, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Kinder und die Jugendlichen von heute keine Kinder mehr in die Welt setzen, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können. (Abg. Rädler: Wegen der Wasserpreise?!) Man darf sich darüber nicht lustig machen, Kollege! Sie sind Bürgermeister, soweit ich weiß, von der ÖVP. Man kann nicht einfach alles abwälzen. Wenn man einfach drüberfährt über die Bevölkerung, dann gibt es ohnehin einen Zahltag, und das ist der nächste Wahltag. Wir werden ja sehen, wie es dann ausschaut.
Ein wichtiger Punkt, den wir ansprechen müssen, wäre ein Flat-Tax-Modell. Wir brauchen speziell eine Entlastung des Mittelstands und auch der Jugend. Sonst wird gibt es auf lange Sicht nur mehr Arm und Reich und die Mittelschicht wir immer dünner. Hier müssen wir entschieden entgegenwirken. Deswegen auch hier ein Entschließungsantrag. Wir werden uns ganz genau ansehen, wer da mitstimmt. Wir finden, wir müssen runter mit den Steuern und die Jugend unbedingt fördern und vor allem nachhaltig entlasten. (Abg. Mag. Kogler: Keine Steuern, mehr Ausgaben – und kein Defizit! Wie das geht, weiß allein das BZÖ!)
Nun folgender Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Einkommensteuer in Richtung eines Flat-Tax-Modells
„Die Bundesministerin für Finanzen wird – insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung dieser Frage für die Jugend – aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst ihre Reformpläne für die Lohn- und Einkommenssteuer zu präsentieren.“
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Warum? – Die Finanzministerin selbst hat ja gesagt, dass alles weniger, einfacher und leistungsgerechter werden muss. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
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