Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Linder gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
21.10
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Kollege Matznetter ist zwar jetzt nicht hier, trotzdem sage ich ihm: Wir stimmen ganz bestimmt nicht gegen dieses Doppelbesteuerungsabkommen, weil wir irgendwelche Schwarzgeldwäscher oder sonst irgendjemanden schützen wollen, denn Sie haben – wir haben das zuvor ja auch schon vom Kollegen Stadler gehört – gute Möglichkeiten, Konten zu überprüfen; und ich bin überzeugt davon, dass Sie das auch machen. – Das ist offensichtlich so; ich bin selber ein bisschen überrascht.
Jedenfalls sind wir für die Abkommen über die Förderung und den Schutz für Investitionen mit der Republik Kosovo, mit der Republik Kasachstan sowie der Republik Tadschikistan. Wir meinen, dass das ein richtiger und wichtiger Weg ist, um die Außenhandelsbeziehungen zu fördern sowie um den Betrieben, die in diesen Ländern investieren, Schutz zu geben und so den Export zu stützen.
Wünschen würde ich mir allerdings, dass den gleichen Schutz und die gleiche Hilfe auch österreichische Betriebe bekämen, und zwar gerade kleine Betriebe, denn, Kolleginnen und Kollegen, nach dieser schwierigen Sommersaison haben ja gerade die kleinen Gastronomiebetriebe mit enormen Problemen zu kämpfen. Im Moment ist die Stimmung in diesen Betrieben geradezu am Boden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Eine ganz schlechte Saison haben wir gehabt. Und im Übrigen seit 2009 nur Minuszahlen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Weißt du, warum? – Weil wir seit 2009 einen schwarzen Tourismusreferenten haben; deshalb also nur Minuszahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.)
Die Wirtschaftsdaten sind in diesem Bereich wirklich schlimm. Daher würden wir uns erwarten, dass diesen kleinen Betrieben Hilfe gegeben wird, wenn schon nicht in finanzieller Weise, dann wenigstens in Bezug auf einen Abbau von Bürokratie und all den zahlreichen Auflagen. Wir brauchen doch die kleinen Betriebe, um die Vielfalt der österreichischen Gastronomie aufrechtzuerhalten, und wir müssen verhindern, dass es nur mehr in Richtung Systemgastronomie geht. Gerade was den Tourismusbereich anlangt, brauchen wir doch diese Vielfalt an österreichischen Gastronomiebetrieben.
Zeigen wir den inländischen Betrieben, dass wir genauso hinter ihnen stehen wie hinter jenen Betrieben, die ins Ausland exportieren! (Beifall bei der FPÖ.)
21.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in 1331 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
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