Stenographisches Protokoll
119. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 21. September 2011
Stenographisches Protokoll
119. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 21. September 2011
119. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 21. September 2011
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 21. September 2011: 23.01 – 23.02 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Bundesregierung
Vertretungsschreiben ....................................................................................................... 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Beginn der Sitzung: 23.01 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 119. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Auer, Mag. Fuhrmann, Ing. Hofer, Mag. Jarmer, Dr. Königshofer und Dr. Glawischnig-Piesczek.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundeskanzler Werner Faymann wird durch die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger durch den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1668/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre,
Antrag 1671/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Wege in der Behinderteneinstellungspolitik;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1669/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Importverbot von unter menschenrechtswidrigen Umständen erzeugten Biotreibstoffen,
Antrag 1672/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Unterstützung der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Palästinas in der UNO;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1661/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Herstellung der Rechtskonformität der Tierhalteverordnung in Bezug auf das Tierschutzgesetz;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1667/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Situation der Frauen in Österreich,
Antrag 1673/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Gewalt gegen Männer,
Antrag 1675/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Projekt „Einstieg ins Berufsleben“;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1670/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hundebiss-Statistiken in Wien;
Justizausschuss:
Antrag 1660/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1674/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenpflichtige Service-Hotlines;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1665/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel und effizientere Verfolgung von Menschenhändlern,
Antrag 1666/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zum Verhältnis zwischen der Polizei und Angehörigen von ethnischen/sprachlichen/religiösen Minderheiten in Österreich;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1676/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Projekt „Einstieg ins Berufsleben“;
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1399 d.B.);
Volksanwaltschaftsausschuss:
Antrag 1662/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters weise ich den Antrag 1677/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen dem Familienausschuss und den Antrag 1678/A(E) der Abgeordneten Schenk, Kollegin und Kollegen dem Gleichbehandlungsausschuss zur Vorberatung zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Freitag, den 30. September 2011, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.02 Uhr
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