Und da wird die ganze Geschichte gebeugt. Hier ist Österreich keine Sowjetrepublik, hier sind wir nicht bei der Sozialistischen Jugend von Liesing, hier gilt es noch, das Ganze ordentlich abzuwickeln! Dafür treten wir ein, auch wenn es zu Ihrem Nachteil ist! (Beifall bei der FPÖ.)
16.05
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Grosz hat behauptet, die Anzeige, die als Basis für die jetzigen Ermittlungen gegen den Bundeskanzler diene, sei aus dem ÖVP-Klub an uns ergangen. Richtig ist, diese stammt aus meiner Feder in Absprache und Kooperation mit zwei Juristen unseres Klubs. Ich muss Sie schon um eines ersuchen: Am liebsten würde ich den nicht mehr in diesem Haus befindlichen Mandatar Faul ...
16.06
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, es ist bereits tatsächlich berichtigt. Alles andere ist eine Wortmeldung.
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Vilimsky.)
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
16.06
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo ist eigentlich der Ausgangspunkt für diese primitiven und impertinenten Angriffe gegen den Herrn Bundeskanzler? Ich werde Ihnen das sagen: Eine Umfrage vor zwei Wochen im „profil“ hat gezeigt: SPÖ 30 Prozent, FPÖ 24 Prozent, ÖVP 22 Prozent, Grüne 15 und BZÖ – Tendenz nach unten – 4 Prozent. Also eine klare Führungsposition für die Sozialdemokratie, Ergebnis einer konsequenten Politik für Beschäftigung, gegen Jugendarbeitslosigkeit, für mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Und die Konkurrenz, meine Damen und Herren, hat sich dann gefragt: Was kann ich jetzt unternehmen gegen die SPÖ, gegen den Parteivorsitzenden, gegen den Bundeskanzler? BUWOG, Eurofighter, Telekom – zu blöd, das trifft ja die Falschen, nämlich Grasser, Strasser, Gorbach. Also müssen wir etwas konstruieren! Haben wir irgendetwas im Archiv? War irgendwas einmal in Diskussion? Hat es da nicht einmal eine Image-Werbung der ÖBB gegeben? – So schaut ein Ablenkungsmanöver aus, meine Damen und Herren!
Ich habe grundsätzlich Verständnis, wenn ein großes Verkehrsunternehmen Werbung betreibt, da geht es um Kunden, und die ÖBB waren sowieso in einer ganz besonders schwierigen Situation (Abg. Dr. Lopatka: Na geh!), denn von Regierungsseite – das erspare ich Ihnen nicht, Herr Lopatka –, von einer ganz bestimmten Regierungsseite ist ein regelrechtes Bashing betrieben worden, also ein systematisches Schlechtreden. Da hat sogar der Lobbyistenmarkt reagiert, das ist ja besonders bemerkenswert. Ich will ja jetzt gar nicht über den wirtschaftspolitischen Wahnsinn reden, dass die eigenen Eigentümer das eigene Unternehmen schlechtmachen. Aber selbstverständlich waren das fatale Signale in Richtung Unternehmen, in Richtung der Beschäftigten und in Richtung der Kunden.
Es ist richtig, dass sich der damalige Infrastrukturminister Werner Faymann mit dem Unternehmen identifiziert und das auch dokumentiert hat. Ich stehe voll hinter diesen Inseraten, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe beim BZÖ.)
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