Parlamentarische Materialien

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 9457/J bis 9488/J;

2. Anfragebeantwortungen: 9077/AB bis 9079/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012 samt Anlagen (1405 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (1465 d.B.),

Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz) (1466 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1467 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011) (1468 d.B.),

Budgetbegleitgesetz 2012 (1494 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert wird (1495 d.B.).

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1469 d.B.).

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 9489/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 28