Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Singer –: Bitte, wo ist das Schreiben! – Abg. Grosz: Könnten wir das Schreiben haben?) Ich darf vielleicht den Kollegen Grosz in dem Zusammenhang bitten ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.)
Herr Kollege Grosz, wenn Sie das vielleicht mit dem Herrn Abgeordneten Singer draußen in den Couloirs erledigen. Wir wollen ja den Rednern, die jetzt drankommen, auch lauschen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.49
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Das ist ein Skandal der Sonderklasse. Herr Kollege Singer, statt dass wir Parlamentarier hier einander in unseren Rechten stärken, stützen Sie ein Ministerium, das Ihnen offensichtlich hintenherum Briefe zuschickt, die der offizielle Empfänger noch gar nicht erhalten hat. Sie weigern sich zudem, hier dieses Schreiben vorzulegen, das der Herr Kollege Grosz zu Recht von Ihnen erbittet, nachdem Sie hier auf offener Rampe davon berichten. Was sich in dieser Republik inzwischen abspielt, sucht seinesgleichen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Ich glaube, das ist ein weiterer Beleg dafür, wie dringend es hier in dieser Republik wäre, dass wir endlich eine unabhängige Justiz und – in dem Fall muss ich das leider in dieser Deutlichkeit sagen – eine unabhängige und neutrale Justizministerin haben. Diese Angelegenheit wird sicherlich noch Konsequenzen haben. Das kann ich Ihnen garantieren! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Was wir ansonsten heute hier erlebt haben, sind rot-schwarz-blaue Schuldzuweisungen. Es ist ein Sittenbild dieser Republik, das wir seit Monaten beobachten müssen. Ich darf nur eines dazu sagen: Bei all diesen Kindesweglegungen, die hier von allen begangen worden sind, ist eines klar: In dieser ganzen Angelegenheit wäre ohne die Tätigkeit von Gabriela Moser gar nichts ans Tageslicht gekommen. (Beifall bei den Grünen.)
Diese ganze MÁV-Cargo-Geschichte wäre im Dunklen geblieben, und es ist Gabi Moser zu verdanken, dass da überhaupt Bewegung hineingekommen ist. Und natürlich tauchen, wie immer in solchen Fällen, die üblichen Verdächtigen auf. Vom schwarzen Grafen Mensdorff-Pouilly bis hin zum Herrn Hochegger ist alles, was diese Republik teuer kommt – muss man in dem Fall sagen –, in diesem Skandal vertreten.
Frau Ministerin Bures, Sie haben sich da ein bisserl herausgeredet und gesagt, aufgrund des Gutachtens können Sie keine Schadenersatzklage durchführen, Sie können diese arbeitsrechtlichen Verträge mit den Vorständen nur schwer lösen. Ich darf Sie schon an Folgendes erinnern, und ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht:
„Darüber hinaus wurden dem Rechnungshof weder bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung an Ort und Stelle (...) noch im Stellungnahmeverfahren weitere schriftliche Gutachten zur Beurteilung der mit möglichen Sorgfaltspflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern begründeten Geltendmachung der Organhaftung vorgelegt.“
Das bedeutet, dieses Gutachten hätten wir auch gerne einmal gesehen. Das lag weder im Ausschuss vor, noch ist es dem Rechnungshof vorgelegen. Wo ist dieses Gutachten? Legen Sie es vor, wenn es dieses Gutachten gibt! Dann nehmen wir das gerne zur Kenntnis. Aber bis zu diesem Zeitpunkt ist unsere Forderung nach wie vor aufrecht: Wir wollen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich zumin-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite