Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.56
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich glaube, die wechselseitigen Schuldzuweisungen, die jetzt ÖVP und Grüne gemacht haben – was der Herr Kollege Singer haben darf oder nicht haben darf und der Kollege Pilz in noch viel größerer Zahl haben darf oder nicht haben darf –, zeigen nur eines ganz deutlich aus dem Justizministerium: Ich gehe davon aus, dass alle Indiskretionen, die es hier gibt und alle Gesetzesverletzungen auch immer zu Ermittlungen geführt haben – nur gibt es in der gesamten Justiz kein Ergebnis.
Es passieren permanent – gerade wenn es um Abgeordnete geht, geht es um Geheimnisverletzungen – strafbare Handlungen. Es werden dann die Strafverfahren eingeleitet, aber es gibt kein einziges Ergebnis, obwohl ganz klar ist, dass es bei der Justiz beheimatet sein muss, denn woher soll es sonst kommen. Das betrachten wir als eigentlichen Skandal, und die Frau Justizministerin wäre gut damit beraten, dem Haus einmal über diese Zustände Auskunft zu erteilen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
15.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Nachdem die Affäre Singer jetzt noch durch eine Reihe von weiteren Beschuldigungen eskaliert worden ist (Abg. Klikovits: „Affäre Singer“?!), möchte ich gerne Folgendes feststellen:
Eine der wichtigsten Aufgaben dieses Hohen Hauses ist die Kontrolle der Verwaltung. Das gilt nicht nur für das Justizministerium. Wir werden, hoffe ich, morgen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um schwere Missstände in eben dieser Verwaltung und vorgelagerten Organisationen zu kontrollieren, wie es den Abgeordneten zum Nationalrat zukommt.
Und ich garantiere Ihnen eines: Auch wenn es jetzt alle möglichen prophylaktischen Beschuldigungen und Unterstellungen vonseiten der Österreichischen Volkspartei gibt, auch diesen Missstand, der heute zutage getreten ist – der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Briefgeheimnisses im Interesse der Österreichischen Volkspartei, möglicherweise durch einen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei –, auch diesen Verdacht werden wir in unserem eigenen Interesse, da ein Abgeordneter dieses Hauses davon betroffen und möglicherweise zum Opfer geworden ist, untersuchen müssen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich sehe keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung mehr. Ich halte noch einmal fest, dass ich das mache, was ich mit dem Herrn Abgeordneten Grosz vereinbart habe, nämlich an die Frau Bundesministerin mit der dringenden Bitte um Klärung der Umstände heranzutreten. Es gibt zwei Umstände, einmal die Frage: Wie kann ermittelt werden ohne ein entsprechendes Verlangen? (Abg. Grosz: Und noch was!) – Ich weiß, ich zähle jetzt nicht alles noch einmal auf.
Und zweitens: Wie kann es passieren, dass ein Schreiben in die Öffentlichkeit gerät, das der Herr Abgeordnete Grosz noch gar nicht hat (Abg. Mag. Stadler: ÖVP-Klub! – Abg. Grosz: Das ist keine Verletzung des Amtsgeheimnisses, wenn ich etwas an den
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