Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung wieder auf.
Wir haben noch zwei Wortmeldungen zu diesem Punkt, bevor wir zu den Abstimmungen kommen.
Vorletzte Wortmeldung dazu: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Kollegin.
17.46
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Verkehrsministerin! Meine Damen und Herren! Leider können wir dieser Änderung des Telekommunikationsgesetzes wiederum nicht zustimmen. Es ist zwar die Umsetzung von fünf EU-Richtlinien, die in vielerlei Hinsicht auch konsumentenmäßig und konsumentinnenmäßig Verbesserungen bringt, aber viele unserer Forderungen wurden leider nicht berücksichtigt.
Aus dem KonsumentInnenbereich erwähne ich nur die Tatsache, dass wir bei den kostenfreien Warteschleifen praktisch wieder Ausnahmen haben. Wenn es sich um Mehrwertnummern handelt, muss man zahlen, egal, wie lange man in der Warteschleife ist. Und das kann ganz schön teuer werden. Und dann haben wir auch keine Maßnahmen gegen das Cold Calling. In erster Linie sehen wir auch noch ein Problem darin, dass man mit der Umsetzung dieser Telekommunikationsgesetz-Novelle, die EU-rechtlich notwendig war, so lange gewartet hat. Da stehen schon wieder Klagen ins Haus. Das ist anscheinend auf das Verhältnis von SPÖ zu ÖVP zurückzuführen.
Die Breitband-Anliegen, die in der Petition vertreten worden sind, unterstützen wir. Wir plädieren immer dafür, dass der Glasfaserausbau vorangetrieben wird. Die Frage mobiles Breitband ist durchaus ambivalent, weil die Bevölkerung durch entsprechende Sendemasten, Sendestationen schließlich auch betroffen sein kann. Das schließt gleich meinen Bogen. Besonders bemängle ich, dass im Rahmen dieser Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder keine besseren Regelungen im Hinblick auf vorbeugenden Gesundheitsschutz getroffen worden sind, dass wir als Bürgerinnen und Bürger auch keinen Zugang zu konkreten Daten, was Sendemasten und ihre Leistungen betrifft, haben.
Da gibt es viele Bürgerinitiativen, die gerade dieses Anliegen immer wieder vertreten und deswegen auch an die Öffentlichkeit gehen. Diese Anliegen sehen wir nicht berücksichtigt, und deswegen erfolgt unsere Zustimmung nicht. (Beifall bei den Grünen.)
17.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Diese Gesetzesnovelle ist natürlich eine gute. Von meinen Vorrednern wurden auch die Argumente diesbezüglich schon dargelegt.
Weiters möchte ich aber noch auf die Terminierungsentgelte verweisen, die mir leider in diesem Gesetz fehlen. Sie waren schon auf der Ministerratsvorlage, sind aber dann wieder von der Regierungsvorlage genommen worden. Terminierungsentgelte sind die Kosten, die zwischen Mobilfunkbetreibern entstehen, wenn man zum Beispiel von
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