und Herren, und wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, wird der Pflegebereich selbst zum Pflegefall.
Die Zugangskriterien zum Pflegegeld wurden erhöht, wurden verschärft, die Kriterien für die Stufen 1 und 2 wurden verschärft. Nur mehr bis 2014 gibt es Geld im Pflegefonds. Was danach passiert, kann zurzeit nicht gesagt werden. Es gibt für die Zeit nach 2014 kein Modell, es gibt keine Finanzierung, keine Sicherstellung der Pflege in Österreich.
Ich glaube nicht nur, sondern ich weiß, dass es ein wichtiges Thema ist, dass es ein wichtiges Zukunftsthema für uns alle ist und dass hier noch viel Arbeit vor uns liegt. Ich würde Sie bitten, die Anträge im Ausschuss nicht immer nur zu vertagen, sondern sowohl diesen Antrag zu behandeln als auch unsere vielen Anträge, die im Sozialausschuss liegen, auch zum Thema Pflege, dort mitzuverhandeln und endlich auch umzusetzen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
19.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1417 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich weise den Antrag 1524/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1278/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch von mit GVO-Futtermitteln gefütterten Tieren (1412 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1635/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich (1413 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.55
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Leere Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen zwei Anträge vor. Der eine ist von meinem Kollegen Norbert Hofer betreffend die Kennzeichnung von Fleisch, das von Tieren stammt, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert worden sind.
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