tionale Medien berichten – immer mehr junge, offenbar fehlgeleitete Europäer gibt, die sich in Terrorcamps in muslimischen Ländern ausbilden lassen. In Hinkunft wird also nicht nur die Teilnahme an einem Terrorcamp im In- und Ausland zu einem Straftatbestand, sondern auch die Ausbildung für terroristische Zwecke, die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Aufforderung zu und die Gutheißung von terroristischen Straftaten unter Strafe gestellt. Damit werden Menschen wie Mohammed M. in Hinkunft wohl besser überlegen müssen, was sie im Internet verbreiten, um nicht wieder für mehrere Jahre hinter Schloss und Riegel zu landen.
Geschätzte Damen und Herren! Ein Rechtsstaat europäischer Prägung muss sich gegen jede Aktivität, welche diesen Rechtsstaat gefährden könnte, wappnen. Das ist mit dem heutigen Gesetz geschehen. Das soll uns aber auch sensibel machen, und das soll uns penibel darauf achten lassen, dass derartige Gesetze in den bereits erwähnten Bereichen auch tatsächlich zur Anwendung kommen.
Es kann und es darf nicht sein, dass durch ein Gesetz, das zur Terrorabwehr dienen soll, die grundsätzliche Freiheit der Meinungsäußerung in Österreich gefährdet wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.24
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 45.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen sowie zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfs folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teiles des Entwurfs abstimmen lassen.
Wir kommen daher zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 11 bis 13 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 14.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 15.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist abgelehnt.
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