Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 324

0.38.00

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde in meinem Beitrag zum nächsten Tagesordnungspunkt ohnehin noch darauf eingehen. So viel vorweg: Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir in Ausschüssen voneinander lernen können. In dem Sinn war die Frage des Abgeordneten Karlsböck beziehungsweise eines seiner Kollegen im Ausschuss ja völlig gerechtfertigt: Er wollte etwas wissen – und hat eine Auskunft erhalten.

Darum verstehe ich absolut nicht, dass Abgeordneter Karlsböck jetzt hier herausgeht und so tut, als ob er keine Auskunft erhalten hätte. Und dann schiebt er jetzt auch noch nach, er möchte gerne wissen, ob Österreich von einem Abkommen zur sozialen Sicherheit zwischen Österreich und Moldawien – Zitat Karlsböck – profitiert. – Na, Entschuldigung! Schämen sollten Sie sich! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

0.39

00.39.10

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 47. – Kollege Stumm­voll! (Abg. Dr. Stummvoll steht im Gang zwischen den Bankreihen und nimmt erst jetzt seinen Sitzplatz ein.) – Danke –:

Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des gegen­ständlichen Staatsvertrages in 1408 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

00.39.4848. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1671/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Wege in der Behinderteneinstellungspolitik (1427 d.B.)

49. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 111/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interes­senvertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen (1428 d.B.)

50. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetz­liche Verankerung der Werkstättenräte (1429 d.B.)

51. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpas­sung der Funktionsdauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Personalvertreter (1430 d.B.)