geschrieben. Dann hätten Sie vielleicht auch über die Verwaltungsgerichtsbarkeit geschrieben, wo wir ja auch, glaube ich, auf einer guten Diskussionsbasis sind, Herr Kollege Scheibner, dass wir auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich neu aufstellen. Darüber könnten wir reden. Wir könnten über die Neuorganisation der Volksanwaltschaft reden. Wir könnten auch über mehr Rechte für die Volksgruppenbeiräte reden. Über das alles können wir reden.
Das haben Sie aber nicht hineingeschrieben! Daher ist der Antrag reiner Populismus, und daher kann ich allen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, ihn abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Dann gibt es viele populistische schwarze Bürgermeister in Oberösterreich!)
2.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bei der Enunzierung des Abstimmungsergebnisses zu Tagesordnungspunkt 66 ist mir ein Sprechfehler unterlaufen, den ich hiermit korrigiere:
Es waren 148 Abgeordnete anwesend – das ist richtig –, und es waren 112 Stimmen pro und 36 contra. – Damit ist das berichtigt.
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Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
2.10
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Gerstl, so einfach kann man es sich aber nicht machen, wie Sie das jetzt versucht haben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gerstl.) Bei der Budgetsituation, in der wir sind, muss es erlaubt sein, zu fragen, wie viel Verwaltung der Staat Österreich braucht und welche Struktur dazu nötig ist. Ganz egal, ob man Leute in den Gremien sitzen hat oder nicht: Diese Frage gehört von der Sache her geklärt! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, dass auch der schon von Herrn Scheibner erwähnte Konvent darauf wirklich sehr viele Antworten gegeben hat. Man sollte diese Konvent-Ergebnisse noch einmal hernehmen und sagen, was dazu passt und was adaptiert werden muss. Aber wir sollten diese wichtige Arbeit, die der Konvent über zwei Jahre, glaube ich, mit vielen, vielen Fachleuten geleistet hat, nicht noch einmal machen.
Ich möchte zwei Beispiele anführen, wie es in der Praxis wirklich ausschaut. Einsparpotenziale gibt es ja zuhauf.
Erstens: Es gibt im Mühlviertel die Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg, diese haben sich über die Gemeinderäte und Bürgermeister entschlossen (Abg. Jakob Auer: Nicht alle drei Gemeinden!), aus diesen drei Gemeinden eine Stadt mit dem Namen Aist zu machen. (Abg. Jakob Auer: Das stimmt ja so nicht! Nicht alle drei Gemeinden! – Abg. Rädler: Das stimmt so nicht! – Weitere Zwischenrufe.) – Hagenberg ist momentan noch fraglich, ja. Aber ursprünglich hatten sie sich darauf geeinigt. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit, was Sie da reden!)
Dieses Projekt ist begleitet worden von der Universität Linz, von Herrn Professor Schneider. Die Vorteile liegen auf der Hand: Es gibt statt 81 Gemeinderäten nur mehr 37, statt 19 Ausschüssen nur mehr neun, die Infrastruktur ist leichter planbar. Letztlich hat Professor Schneider errechnet (Abg. Rädler: Das ist falsch!), dass es jährliche Einsparungsmöglichkeiten von 500 000 € bis 826 000 € gibt. (Abg. Rädler: Unrichtige
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