mit zu beschleunigen. Die Unternehmen sollten – so wie der Bund, Länder und Gemeinden – darüber hinaus auch ermutigt werden, geplante Investitionen nicht aufzuschieben, sondern zur Wirtschaftstimulierung umgehend in Angriff zu nehmen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die für 2010 geplanten F & E-Ausgaben von 3 Prozent des BIP tatsächlich erreicht werden.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Inzwischen hat sich Kollege Dr. Hübner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.16
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Hohes Haus! Ich bringe eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Gerald Grosz, der gemeint hat, dass die Styrian Airways mit dem Land Kärnten nichts zu tun hätten und dass Kollege Jannach, der diesbezügliche Ausführungen gemacht hat, dabei offenbar in Rückbesinnung an germanische Zeiten Steiermark und Kärnten verwechselt habe.
Zur Erinnerung: 42,2 Prozent der Styrian Airways beziehungsweise Styrian Spirit – wie sie geheißen haben – wurden in einem Zeitpunkt, als diese Gesellschaft vor der Insolvenz stand, vom Land Kärnten um einen Kaufpreis von 3,0 Millionen € erworben, um in Kärnten eine Airline aufzuziehen und den Flughafen Klagenfurt auszubauen.
Ich darf daran erinnern, dass diese Airline nach weiteren zirka zehn Monaten in Konkurs gegangen ist. Der Totalverlust für das Land Kärnten beziehungsweise die Quote ...
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, bringen Sie keinen Redebeitrag, sondern stellen Sie nur die Fakten gegenüber!
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (fortsetzend): Das ist bereits geschehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
17.17
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Heute war sehr viel von „Polemik der Opposition“ die Rede. Daher möchte ich versuchen, sehr sachlich zu bleiben, aber doch einige Fakten zu präsentieren, die uns zu denken geben müssen. Ich hoffe, vor allem bei der SPÖ auf ein offenes Ohr zu stoßen.
Natürlich war es wichtig, darauf zu achten, dass nicht eine Bank nach der anderen in Österreich in erhebliche Schwierigkeiten kommt. Aber sehen wir uns doch einmal das Beispiel der Constantia an: Die fünf großen heimischen Banken haben die Constantia übernommen und somit quasi gerettet. 400 Millionen € wurden investiert, und es gibt eine Haftung des Steuerzahlers dafür. Außerdem hat die Nationalbank 50 Millionen € zugeschossen.
Jetzt müssen Sie wissen, dass ein Großteil dieses Betrages an die drei Vorstandsmitglieder der Constantia ausbezahlt wurde. Das kann doch nicht das Ziel sein, das wir gemeinsam verfolgen! Wir wollen die wirklich Geschädigten unterstützen und nicht Millionen investieren, um Vorstände, deren Kinder, Enkelkinder und womöglich noch Urenkelkinder zu versorgen. Wenn nämlich drei Vorstandsmitglieder nahezu 30 Millionen € dafür erhalten, dass sie der Bank mit ihrer segensreichen Tätigkeit nicht wirklich geholfen haben, dann muss dieser Kurs unserer Meinung nach korrigiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite