UG 10: Bundeskanzleramt
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Entsprechend der beschlossenen Gliederung gelangen wir zur Beratung der Rubrik 0, 1.
Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Entsprechend der Vereinbarung können auch allgemeine Ausführungen gemacht werden. (Abg. Bucher: Zur Geschäftsordnung!)
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Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.11
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen! Wir diskutieren jetzt die nächsten drei Jahre, die nächsten drei Tage (Abg. Riepl: Das fängt schon gut an!) ein Mogelbudget, in dem weder die Schuldenbremse noch Sparpakete eingearbeitet sind. Daher ist es, glaube ich, redlich, sinnvoll und seriös, wenn wir einen Rückverweisungsantrag stellen. Das macht das BZÖ.
Gemäß § 73 der Geschäftsordnung wollen wir das Budget an den Budgetausschuss zurückverweisen, um tatsächlich alle Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung für das Jahr 2012 in dieses einfließen zu lassen und ein ordentliches Budget zu machen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
9.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse über den gestellten Geschäftsordnungsantrag (Rufe: Freitag! Freitag!) – Ich lasse über den gestellten Geschäftsordnungsantrag nicht sofort abstimmen, sondern erst am Ende der Debatte. (Heiterkeit.) – Nur nicht irritieren lassen!
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Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Auf 10 Minuten stelle ich die Uhr ein. – Bitte.
9.12
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Frau Finanzminister! Herr Rechnungshofpräsident! Wir haben ja in den letzten Tagen sehr, sehr intensiv auch über das aktuelle Budget debattiert und diskutiert, und eigentlich weiß man nicht ganz genau, was bei dieser Bundesregierung schlimmer ist, nämlich einerseits ihre Unehrlichkeit oder andererseits doch die politische Unfähigkeit, die man erkennen muss.
Die Debatte über das Budget und über die Staatsverschuldung zeigt das ganz deutlich. Wir behandeln diese Woche ein Budget von SPÖ und ÖVP, mit dem eine Neuverschuldung von sage und schreibe über 9 Milliarden € beschlossen werden soll. Und gleichzeitig, weil offenbar der Hut brennt, geht man her und versucht sozusagen ein verbales Zeichen für die Finanzmärkte zu geben, indem man das in den Raum stellt, was die Oppositionsparteien seit Langem einfordern, was auch wir Freiheitlichen von Beginn der Krise an eingefordert haben: Es braucht eine Schuldenbremse, nämlich dahin gehend, eine wirklich ausgabenseitige Reform in Österreich sicherzustellen, eine ausschließlich ausgabenseitige. (Beifall bei der FPÖ.)
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