Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 115

„Die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Zuge der Detailplanung für 2012 Mittel für eine Studie zum Thema Zwangsverheiratung vorzusehen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeord­neter Grosz zu Wort gemeldet.

Ich erteile ihm das Wort und erinnere an die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

13.50.58

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir stellen den Antrag auf Herbeizitierung der Finanzministerin.

Es ist gute Tradition des Hohen Hauses, dass bei Budgetdebatten neben den betrof­fenen Ministerien, deren Budget wir diskutieren – jetzt Oberste Organe, Bundes­kanzleramt, vertreten durch die Frau Frauenministerin, Volksanwaltschaft und Rech­nungshofpräsidenten – selbstverständlich zumindest ein Vertreter des Finanzministeri­ums anwesend ist. Das ist unter anderem die Finanzministerin, die heute selbst gesagt hat, sie bleibt hier, weil sie ja auch in guter Koordination den Vizekanzler vertritt. Das waren ihre Worte.

Die Finanzministerin ist nicht anwesend, stelle ich fest, auch kein Staatssekretär des Finanzministeriums. Und daher beantragen wir die Herbeizitierung der Finanzminis­terin. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

13.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäfts­be­hand­lung hat sich Herr Abgeordneter Haubner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte.

 

13.51.56

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Es ist ja so, dass die Frau Minister zum Thema Oberste Organe anwesend ist. Ich denke, die Bundesregierung ist sehr qualifiziert vertreten, und der Herr Staatssekretär (Staats­sekretär Mag. Schieder betritt soeben den Sitzungssaal) ist ebenfalls hier. Die Frau Minister hat ja vorhin schon bewiesen, dass sie  – Die Finanzministerin war auch hier. Herr Kollege Grosz, ich denke, wenn nicht einmal Ihr Klubobmann anwesend ist, dann ist diese Zitierung eine Farce. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters hat sich Herr Abgeordneter Pendl zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.52.33

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind beim Budgetkapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt. Mehr als dass eine Ministerin da ist, der Staatssekretär, der Präsident des Rechnungshofs und die Volksanwälte kann man wohl nicht verlangen. (Abg. Grosz: Der Staatssekretär war zuvor nicht da!) Es ist also alles da, was zu diesen Budgetkapiteln gehört, und ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, einen solchen Antrag abzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.52