14.49
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! In fünf Minuten kann man nicht über ein ganzes Budget des Bundesministeriums für Inneres referieren. An unserer Grundkritik, dass zu wenig für Polizeiarbeit, zu wenig für Polizeiausbildung und speziell zu wenig für die Arbeit der Kriminalpolizei investiert werden kann, hat sich in den letzten Jahren nichts geändert, auch wenn die Namensschilder, die ÖVP-Namensschilder im Ministerium ausgetauscht werden. Das Problem ist dasselbe.
Das einzige Problem, auf das ich jetzt etwas detaillierter eingehen möchte, hat zu tun mit einer akuten Bedrohung, von der ich bedauerlicherweise annehmen muss, dass sie im Bundesministerium für Inneres sträflich unterschätzt wird, und das ist die Bedrohung durch rechtsextremen Terrorismus.
Es ist Ihnen allen bekannt, was in der Bundesrepublik Deutschland passiert ist. Es ist Ihnen allen bekannt, in welcher haarsträubenden und besorgniserregenden Art und Weise der bundesdeutsche Verfassungsschutz versagt hat. Worüber wir aber reden müssen, ist: Wir wissen, und nicht nur die Mitglieder des geheimen Unterausschusses zur Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern auch die Mitglieder des Innenausschusses und viele andere Mitglieder dieses Hauses und auch die Beamten und Beamtinnen des Innenministeriums wissen, dass der österreichische Verfassungsschutz weder in der Lage noch bereit ist, die gefährliche rechtsextreme Szene in Österreich gebührend zu beobachten und, wo es notwendig ist, zu verfolgen.
Der Verfassungsschutz im Innenministerium ist aus politischen Gründen am rechten Auge voll blind, und das seit mindestens sechs Jahren. (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen einige Beispiele.
Ungarische Rechtsextremisten, sogenannte Jobbik, haben in der burgenländischen Stadt Oberwart in aller Öffentlichkeit mit aufgepflanzten Bajonetten und in Uniformen unter den Augen der Behörden eine Demonstration veranstaltet, in der sie ein Großungarn unter Eingliederung des Burgenlandes gefordert haben. Daneben sind die Beamten des Verfassungsschutzes des Innenministeriums gestanden, haben zugeschaut und nichts getan gegen rechtsextreme ungarische Randalierer mit Waffen, mitten in Oberwart! – Bis heute gibt es nicht einmal ein Verfahren.
Das Gleiche: Rechtsextremisten- und Neonazitreffen in Oberösterreich. Wer ist verfolgt worden? – Journalisten! Journalisten sind überwacht worden, die versucht haben, dieses Treffen zu dokumentieren, und es hat Polizeischutz und Verfassungsschutz für organisierte rechtsextreme Treffen gegeben.
Der Direktor des Verfassungsschutzes selbst bagatellisiert immer wieder in den Gremien dieses Hauses die Gefahr vonseiten des rechtsextremen Terrorismus, und wir wissen nicht erst seit den seltsamen Spielereien und seit den Jugendsünden des FPÖ-Obmanns, was sich in der rechtsextremen Szene abspielt, wo es Gruppen gibt, die Zugang zu Waffen haben, und wie weit rechtsextreme Elemente bereits in Randbereichen des österreichischen Bundesheeres tätig und bis heute zum Teil nicht entfernt sind.
Das wissen wir alles, und wir wissen, dass einige Spuren in die Freiheitliche Jugend, andere Spuren mitten in die Freiheitliche Partei führen. (Hö-Rufe bei der FPÖ.) Und da gibt es einen Auftrag im Innenministerium, alles, was in Richtung Freiheitlicher Partei und alles, was in Richtung Verbindung von Freiheitlicher Partei mit rechtsextremen, terrorverdächtigen Gruppen führt, nicht zu untersuchen.
Frau Innenministerin, ich möchte Sie auf eines aufmerksam machen: Es ist Ihre höchste politische Verantwortung, früher als der deutsche Verfassungsschutz dafür zu
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