Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 142

Daher schließen wir uns diesem Antrag an und wollen auch eine Unterbrechung der Sitzung. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Grosz: Der Abgeordnete ist da! Er wird es Ihnen bestätigen!)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Abgeordneter Vilimsky.

 

15.11.16

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schließe mich vollinhaltlich dem, was Abgeordneter Auer gesagt hat, an.

Ich möchte noch etwas ergänzen: Es war unpräzise. Abgeordneter Pilz hat es nicht einmal gerufen, er hat es zwei Mal lautstark in Richtung des Dritten Präsidenten Graf gerufen. Ich kann mich nur in seinem Namen gegen derartige Untergriffe verwahren, die da im Hohen Haus immer öfter vom Herrn Pilz kommen. Das bereitet diesem Ho­hen Haus zusätzlichen Schaden und vergiftet hier insbesondere vonseiten des Herrn Grün-Mandatars Pilz das Klima, was uns allen massiv Schaden zufügt. Es käme uns nie in den Sinn, den Herrn Abgeordneten Pilz, der nachweislich bei der Gruppe Revo­lutionärer Marxisten war 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, jetzt machen wir einen Punkt, weil sonst gehen wir in die nächste Etappe, sonst ist es nämlich eine Wort­meldung, Herr Abgeordneter.

Der Herr Abgeordnete Pilz hat sich auch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Es ist eine Stehpräsidiale zu machen und dieses Verhalten zu verurteilen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

15.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pilz.

 

15.12.27

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Es ist im Verlauf der Sitzung unter der Vorsitzführung durch Herrn Dr. Graf zu einer Reihe von Zwischenfällen gekommen, und ich ersuche darum, hier alle Protokoll­passagen beizuschaffen.

Erster Zwischenfall: Herr Abgeordneter Petzner hat mehrere Male die Volksanwältin Terezija Stoisits des Amtsmissbrauchs bezichtigt, und zwar des erwiesenen Amtsmiss­brauchs, und ihr somit ein Verbrechen unterstellt. Und es ist vonseiten des Vor­sitzenden Dr. Graf überhaupt nicht dazu Stellung genommen worden, und die Frau Volksanwältin ist vor einer derart unqualifizierten Verfolgung nicht in Schutz genommen worden.

Mein geschäftsordnungsmäßiger Antrag lautet, zu diesen Punkten, die ich aufzähle, das Protokoll beizuschaffen und in Folge auch die vorgesehenen Handlungen zu setzen.

Zweitens: Ich habe – und ich glaube, die Frau Bundesministerin für Inneres kann das bestätigen – die Frau Bundesministerin in keiner Weise des Amtsmissbrauchs oder irgendeiner Weisung bezichtigt, sondern an sie appelliert, in Richtung Verfassungs­schutz tätig zu werden.

Ich ersuche auch hier, das Protokoll beizuschaffen, weil mit der offensichtlichen Ab­sicht, die Freiheitliche Partei zu schützen, Herr Präsident Graf etwas unterstellt hat, wo er nicht der Meinung war, das im Fall der Volksanwältin Stoisits verfolgen zu müssen  (Abg. Strache: Das ist zur Geschäftsordnung oder eine Meinung?)