Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pilz, ich unterbreche Sie auch hier, genauso wie ich Sie vorhin in Ihrer Geschäftsordnungswortmeldung unterbrochen habe: erstens, weil es eine klare Abgrenzung zwischen Wortmeldung und Geschäftsordnungswortmeldung geben muss; zweitens, weil ich bereits angekündigt habe, dass ich das Stenographische Protokoll herbeischaffen lasse.
Sollten Ordnungsmaßnahmen notwendig sein, werde ich diese auch setzen. Es gibt per Geschäftsordnung keinen Antrag an den vorsitzführenden Präsidenten bezüglich Ordnungsruf oder nicht Ordnungsruf. Das wissen Sie. Aber wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Daher warte ich zunächst einmal auf das Protokoll, um dann auch die entsprechenden Entscheidungen treffen zu können. (Abg. Grosz: Er soll es gleich sagen, ob er es gesagt hat!)
Wollen Sie noch eine Ergänzung zur Geschäftsordnung machen?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Selbstverständlich, Frau Präsidentin, mache ich gerne eine Ergänzung und gebe eine dazugehörende Erklärung ab. (Abg. Petzner: Haben Sie es gesagt?) Wenn Präsident Graf in der Frage, die ich gerade releviert habe, im Interesse seiner Partei den Vorsitz missbraucht, dann werde ich auch in Zukunft darauf hinweisen, dass ein rechtsextremer Politiker wie Herr Dr. Graf seinen Vorsitz nicht missbrauchen darf. Ja, er ist ein rechtsextremer Politiker. (Abg. Grosz: Schon wieder! Sitzungsunterbrechung! – Abg. Strache: Schämen Sie sich! Sie sind eine Schande für das Haus! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
15.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, ich erteile Ihnen auf das Schärfste einen Ordnungsruf.
Unabhängig davon werde ich die Sitzung jetzt nicht unterbrechen. Aber wir werden ganz sicher in der nächsten Präsidiale auch über diesen Vorfall zu reden haben. (Zwischenrufe.) Zum Beispiel, ja, die Damen und Herren des BZÖ.
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Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.
15.16
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Nationalrates! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte weg von der Emotion wieder hin zur fachlichen und sachlichen Ebene, die, glaube ich, uns allen, vor allem diesem Hohen Haus auch gut tut, nämlich zum Budget.
Wenn wir uns die budgetäre Situation hier bei uns in Österreich anschauen, dann können wir mit Recht sagen, dass wir um einiges besser dastehen als so manch anderes Land, dann können wir mit Recht sagen, dass wir besser dastehen als der Durchschnitt, und dann können wir auch sagen, dass wir mit Recht mit diesem Budget und vor allem mit der künftigen Schuldenbremse auch den richtigen Schritt setzen, um so zu vermeiden, dass wir unseren Kindern einen Rucksack umhängen, den sie letztendlich in Zukunft nicht tragen können.
Gerade mit diesem Budget, das hier im Parlament beschlossen werden soll, können wir unsere Aufgaben und Herausforderungen im sicherheitspolitischen Bereich wahrnehmen und diese auf höchstem Niveau auch weiter garantieren.
Wir im Bundesministerium für Inneres, ich als Sicherheitsministerin, wir alle nehmen unsere Verantwortung wahr. Und eine Verantwortung wahrzunehmen heißt natürlich
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