zieren zwischen jenen, die wirklich Asyl brauchen, und den anderen. Österreich hat in dieser Hinsicht über Jahrzehnte hinweg seine Vorgaben dezidiert, genau eingehalten. Wir werden das auch in Zukunft sehr professionell abhandeln.
Diese Verantwortung tragen wir auch gegenüber dem österreichischen Steuerzahler. Einer meiner Vorredner, Kollege Kößl, hat bereits darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Veränderungen, die es im Fremdenrecht gegeben hat, zu wesentlichen Verbesserungen kommt (Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Staatssekretär, Herr Hornek, der schwindelt das Parlament an!) und im Zuge der Rot-Weiß-Rot-Card möglich ist, dass es geordnete Zuwanderung nach den festgelegten Zielkriterien gibt. Dafür trägt der Herr Staatssekretär die Verantwortung, und er macht seine Arbeit gut.
Wenn Sie ihm vorwerfen, dass er zu jung ist, muss ich sagen: Das ist ein Mangel (Abg. Petzner: Nein, nein, das haben wir nicht gesagt! Sie sagen schon wieder die Unwahrheit!) – doch, das haben Sie in der Vergangenheit des Öfteren getan –, der mit jedem Tag geringer wird. Er ist in höchstem Maße professionell, und ich gratuliere ihm dazu. (Beifall bei der ÖVP.)
15.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Wir haben noch mehr als zwei Sitzungstage vor uns, und damit sich nicht gleich von Anfang an das Diskussionsklima negativ entwickelt, mache ich jetzt folgende Anmerkung: Es hat in der Vergangenheit hier eine Praxis gegeben, auf die ich zurückgreifen möchte. Permanentes Zwischenrufen wird ab sofort mit Ordnungsruf geahndet. Das war auch in der Vergangenheit so, und ich werde diese Praxis wieder anwenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei der ÖVP.)
Das heißt nicht, dass Zwischenrufe nicht gewünscht sind – das ist Teil der lebendigen Demokratie –, aber ein permanentes Zwischenrufen lässt meines Erachtens eine geordnete Debatte nicht zu.
Ich mache jetzt diese Ankündigung, um später nicht Verwunderung zu erzeugen.
Herr Abgeordneter Mayerhofer, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.
15.49
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Staatssekretäre! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wieder einmal ein Bericht aus der Praxis für die Praxis – besonders bemerkenswert, dass du zum Thema Sicherheit sprichst, hat einen speziellen Hintergrund.
Ich möchte gleich zu Beginn einen Entschließungsantrag einbringen – und damit sich Kollege Stummvoll, der gerade nicht im Saal ist, nicht aufregen muss, haben wir das Ganze in Anbetracht der knappen Budgetmittel aufkommensneutral formuliert –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mayerhofer, Herbert, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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