Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 169

des­gesetz vollziehen, bedanken. Wir haben es gemeinsam beschlossen, und im Jahre 2010 gab es besonders große Erfolge. Mein Kompliment an jene Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter im Bundeskriminalamt, die dies zustande gebracht haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

16.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. Herr Abgeordneter, für wie lange soll ich Ihnen die Uhr stellen? (Abg. Dr. Walser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) – 2 Minuten. – Bitte.

 

16.39.09

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte kurz Stellung nehmen zum Entschließungsantrag des Kollegen Herbert. Wir begrüßen es sehr, dass jetzt auch die Freiheitliche Partei aufgewacht ist und das, was wir seit zwei Jahren fordern, nämlich wirksame Hilfe für unsere Exekutivbeamten, ebenfalls einfordert. Es sollten aber Unterziehleibchen sein. Sie haben das ein bisschen umständlich formu­liert, aber ich erkläre Ihnen gerne, was die Polizeibeamten wirklich brauchen: sehr leichte Westen mit maximal eineinhalb bis zwei Kilo, keine Überziehwesten, nichts, das man im Auto mitführen muss, sondern etwas, das man am Leib trägt. Das begrüßen wir, wie gesagt, sehr. Auch Kollege Hagen vom BZÖ hat diesbezüglich schon Aktivi­täten gesetzt. Wir sind sofort mit dabei und freuen uns, dass Sie uns diesbezüglich unterstützen wollen.

Lassen Sie mich auch zu einem zweiten Thema sprechen. Der Herr Klubobmann hat gemeint, dass da irgendwelche Leute in diesem Land blind seien auf dem linken Auge – Ihr Klubobmann war das. Ich stelle fest, dass die Beziehungen der Frei­heitlichen Partei zum organisierten Rechtsextremismus (Abg. Mayerhofer: Was ist da los?) in Europa insgesamt in der letzten Zeit ziemlich auffallend sind.

Zum Beispiel habe ich persönlich in der Schweiz bei Übergriffen von Rechts­extremisten auf friedliche Demonstranten, bei denen auch ich mit dabei war (Oh-Ruf des Abg. Rädler), erfahren, dass es da sehr wohl Beziehungen zur Freiheitlichen Partei in Österreich gibt, dass der Chef dieser Rechtsextremisten in der „Aula“ schreibt, ihrem ideologischen Zentralorgan oder wie man das nennen soll. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein „Zentralorgan“!)

Also ich würde meinen, die Blindheit der Freiheitlichen Partei hat da gute Gründe, zumal sich auch im Zusammenhang mit den Mordtaten in Deutschland am Rande ja durchaus Querverbindungen und Verbindungen zur Freiheitlichen Partei eröffnen. (Abg. Strache: Was soll das? ..., hier so eine Behauptung zu machen! Schämen Sie sich! Unfassbar!) Ich bin da sehr gespannt auf Ihre sachliche Widerlegung dieser ganzen Angelegenheit. Tatsache ist, dass die Medien dieses Thema sehr gerne aufgreifen. (Abg. Mayerhofer: Schämen Sie sich, Herr Kollege!)

Weiters ist es natürlich eine Tatsache, dass viele hier sitzende Abgeordnete selber als Rechtsextremisten zu bezeichnen sind, und ich möchte ausdrücklich nochmals darauf hinweisen, was Kollege Pilz zu Recht gesagt hat. Präsident Graf hat mehrfach dieses Parlament hier zum Tummelplatz für den organisierten Rechtsextremismus gemacht, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Das ist eine Sauerei! Das ist eine absolute Sauerei! Das ist letztklassig!) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Gerade letzte Woche wieder bei der Verleihung der Dinghofer-Medaille: Schauen Sie sich einmal an, wer da ausgezeichnet worden ist! (Rufe bei der FPÖ: Wer denn?) Martin Graf hat mehrfach in diesem Haus Veranstaltungen durchgeführt, die das mehr als belegen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)