Da war zum Beispiel unter anderem eine Person, die zurücktreten musste – ein gewisser Herr Pendl –, der als Universitätsrat zurücktreten musste. Ist Ihnen der kein Begriff? (Abg. Strache: Was werfen Sie dem Herrn Pendl vor? Eine rechtschaffene Person, ein Professor! Das sagen Sie unter dem Schutzmantel der Immunität!) Der ist in der schwarz-blauen Ära inthroniert worden und musste dann zurücktreten – und der Oberste Gerichtshof hat das bestätigt – wegen mangelnder Abgrenzung zum Nationalsozialismus. Ich verstehe schon, dass Sie sich aufregen, nur, es nützt nichts, an den Fakten kommt man nicht vorbei. (Beifall bei den Grünen.)
Und wir sind der Meinung, dass ein Rechtsextremist in der Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten nichts zu suchen hat, und wir werden weiter diese Meinung offensiv vertreten, ob es Ihnen passt oder nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Walser, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und ich halte Folgendes fest:
Wann immer ich hier Vorsitz führe, werde ich jeder Person, die einer anderen Person hier im Haus Rechtsextremismus oder Linksextremismus vorwirft, einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ungeheuerlich, was der sagt!)
Das, glaube ich, hat hier in diesem Raum keinen Platz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – So halte ich es auch, was den Linksextremismus betrifft. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Kopf. – Abg. Mag. Schatz: Ja, aber es wird nur ...!)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, ja, ich habe es schon wahrgenommen!
Das Protokoll liegt bereits hier, ich bin nur noch nicht dazu gekommen, es zu lesen. Ich werde die Diskussion bis zu jenem Zwischenfall sehr genau studieren und mir auch entsprechende Schritte vorbehalten. Das habe ich vorhin angekündigt – und das werde ich später auch durchführen, spätestens morgen in der Früh. (Ruf: Der gehört ausgeschlossen!)
Bitte, Herr Abgeordneter Fazekas.
16.44
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte positiv anmerken, dass beim Budget für die Innere Sicherheit in einigen Bereichen auch ein Plus zu verzeichnen ist, und das ist etwas, das wir im Sinne des Schutzes der österreichischen Bürgerinnen und Bürger auch sehr dringend brauchen.
Ich möchte aber meine heutigen Ausführungen auch unter dem Aspekt sehen, dass ich die Situation bezüglich der Reform des Stadtpolizeikommandos Schwechat sehr kritisch sehe und bewerte, weil ich davon ausgehe, dass es da zu massiven Einschränkungen der Sicherheit in der Stadt kommen muss und ich als verantwortlicher Bürgermeister der Stadt das natürlich nicht mittragen kann und ich meinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch entsprechend verpflichtet bin, dagegen aufzustehen und auch entsprechend dagegen zu argumentieren. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)
Frau Bundesministerin, die Stadt Schwechat ist seit Jahren geprägt von großen österreichischen Unternehmen mit speziellen Herausforderungen und Verantwortungen – Sie wissen das ganz genau –, daher wurde dem auch schon vor Jahrzehnten Rechnung getragen und der Stadt und dem Gebiet eine Exekutivbehörde mit dem Status einer Bundespolizeibehörde zuerkannt.
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