Stoisits einen Ordnungsruf. (Abg. Riepl: Der braucht zwei Ordnungsrufe! Er hat es ja zweimal gesagt!)
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Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
13.08
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen. Ich möchte, dass in der Präsidiale auch noch folgende Umstände behandelt werden.
Sie haben dem Abgeordneten Pilz einen Ordnungsruf erteilt, weil er, wie Sie in Ihren Ausführungen gesagt haben, behauptet habe, dass es eine Weisung gegeben habe. Wenn Sie das Stenographische Protokoll dieser Sitzung studieren, dann werden Sie feststellen, dass es nicht der Abgeordnete Pilz war, der von einer Weisung gesprochen hat, sondern von einem Auftrag, der ergangen ist in Bezug auf Rechtsextremismus, aber nicht von einer Weisung.
Sie haben aus dem Umstand einer Weisung den Vorwurf des Amtsmissbrauches abgeleitet und dem Abgeordneten Pilz deshalb einen Ordnungsruf erteilt. Ich ersuche Sie deshalb, Herr Präsident, diesen Umstand beziehungsweise die Niederschrift im Stenographischen Protokoll auch in der nächsten Präsidiale zu besprechen.
Ich möchte Ihnen aber auch noch zur Kenntnis bringen, dass es am heutigen Sitzungstag seitens des Abgeordneten Kickl eine Wortmeldung gegeben hat, die ich Ihnen jetzt im Wortlaut, laut vorläufigem Stenographischen Protokoll, zitieren werde, und ich ersuche Sie, in der Präsidiale diese Wortmeldung entsprechend zu behandeln
13.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Öllinger, Sie wissen, dass das bereits mehrfach Thema gewesen ist, auch in Besprechungen zwischen den Fraktionen. Alle diese Stenographischen Protokolle werden angesehen werden und werden Thema der nächsten Präsidiale sein. Das hat Frau Präsidentin Prammer bereits gesagt.
Die Semantik, ob Auftrag oder Weisung, ist letztlich – das ist meine persönliche Meinung – im Gesamtkontext zu sehen, und am Ende bleibt es dem jeweiligen vorsitzenden Präsidenten überlassen, wie er das wertet.
Ich ersuche Sie, hier nicht Stenographische Protokolle zu verlesen. Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung. Die Protokolle kann jeder bereits im Internet nachlesen. Wir haben zugesagt, dass das in der Präsidiale behandelt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Öllinger: Sie kennen ja den Vorwurf gar nicht!)
Auch die Rede des Herrn Abgeordneten Kickl wird in der Präsidiale Behandlung finden. (Abg. Öllinger: Aber Sie kennen den Vorwurf nicht!) Herr Kollege Öllinger, ich will jetzt nicht mit Ihnen diskutieren über eine gehaltene Rede, sondern ich möchte, dass der Fortgang dieser Sitzung entsprechend sichergestellt ist. (Abg. Öllinger: Und ich möchte eine korrekte Verhandlungsführung!)
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Wir setzen in der Rednerliste fort.
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