Herr Bundesminister, zum Abschluss: Wir fordern erstens mehr Transparenz in diesem Budget hinsichtlich der tatsächlichen Kosten der Öffentlichkeitsarbeit und zweitens, dass alle diese zwielichtigen Aktionen, vor allem diese ganzen Werbebroschüren, die nur der persönlichen Beweihräucherung dienen, entweder privat bezahlt oder eingestellt werden und Sie sich endlich der Arbeit für unsere Bauern widmen! (Beifall bei der FPÖ.)
15.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jannach, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Vorwurf der Frechheit zurückzuziehen. (Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, das zurückzuziehen! (Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt!) Sie haben den Herrn Bundesminister ... (Abg. Jannach: Selbstverständlich ziehe ich die Bezeichnung „Frechheit“ zurück!) – Gut, dann passt das so.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Jannach und weiterer Abgeordneter betreffend Transparenz im Bundesvoranschlag 2012 bezüglich der wahren Kosten für Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 42 (Land, Forst und Wasserwirtschaft) in der 132. Sitzung des Nationalrates am 18. November 2011
Bei der Durchsicht des Bundesvoranschlages 2012, Untergliederung 42 – Land-, Forst- und Wasserwirtschaft finden sich einige Budgetpositionen, welche nicht in ihrer Höhe und Zweckmäßigkeit eindeutig nachvollziehbar sind. Gerade die Positionen, wie z. B. „Werkleistungen durch Dritte“ mit teilweise sehr hohen Budgetpositionen sind sehr intransparent. Eine detaillierte Aufgliederung dieser hohen Positionen findet sich im Budgetvoranschlag 2012 nicht. Gerade die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Imagekampagnen oder Firmen- und Medienkooperation, die in den letzten Jahren mit mehreren Millionen Euro beziffert wurden, finden sich nicht unter einer diese Maßnahme entsprechenden Bezeichnung im Budget.
Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit ist es notwendig, diese Positionen klar und eindeutig als Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Imagekampagnen oder Firmen- und Medienkooperation zu bezeichnen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie die Bundesministerin für Finanzen werden ersucht, im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Imagekampagnen, Firmen-
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