Meine Frage an Sie, Herr Minister: Wie wird sich Österreich da einbringen?
Wir haben hier im Parlament schon einige Anfragen an die Frau Präsidentin gestellt und gebeten, hier im Parlament eine Elektrotankstelle einzurichten. Dies wurde immer mit dem Hinweis abgelehnt, dass es zu kompliziert und aufwendig wäre und auch keine Nachfrage bestünde. Also ich würde mir jetzt von Ihnen wünschen, dass Sie uns erklären, wie weit das fortgeschritten ist, wenn jetzt auf internationaler Ebene versucht wird, da weiterzumachen. Und ich bin überzeugt, dass auch wir hier im Parlament gerade im Hinblick auf Elektromobilität ein Zeichen setzen sollten, und fordere Sie auf, da etwas zu tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Gartelgruber, auch bei Ihnen gehe ich davon aus, dass Sie das Wort „Frechheit“ zurücknehmen.
Sie kennen alle diese Geschäftsordnung mit den Erläuterungen. (Die Präsidentin präsentiert die „NRGO“.) Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen, auf den Seiten 467 bis 469 sind die mehr oder weniger außer Streit gestellten Wörter und Wortkombinationen, die mit Ordnungsruf versehen wurden und wahrscheinlich auch in Zukunft werden sollten, verzeichnet.
Frau Abgeordnete, Sie nehmen es nicht zurück? (Abg. Gartelgruber: Nein!) – Nein. Dann erteile ich einen Ordnungsruf.
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes.
16.31
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Also wenn heute Damen wie Frau Gartelgruber auch schon einen Ordnungsruf provozieren müssen, dann muss ich ehrlich sagen, es geht uns nicht gut. Es tut mir wirklich leid, dass wir schon so weit gekommen sind. Bei einigen Genossen und Kollegen macht mir das ja nichts, aber gerade bei Ihnen tut es mir weh. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute beim Kapitel Umwelt über die Themen, die in der Umweltpolitik abgehandelt werden. Dazu gehören eben Luft, Wasser, der Klimaschutz, die Biodiversität, der Hochwasserschutz, die Abfallwirtschaft, viele Themen, ein umfassendes Programm, und alles wirkt sich auf die Lebenswelt von uns Menschen aus. Praktisch täglich sind wir mit Wirkungen und Erfolgen der Umweltpolitik konfrontiert.
Ein Thema, wo wir mittendrin sind, das groß vor uns ist, sind Klimaschutz, Klimawandel und die klimaschädlichen Gase wie zum Beispiel CO2. Wir wissen, dass die CO2-Produktion für uns alle mit Kosten verbunden ist, das heißt nämlich, wir müssen Erdöl kaufen, Erdgas kaufen, Erdgas verbrennen. Und dieses Geld wird dann von Österreich überwiegend an andere Länder überwiesen und fördert andere Volkswirtschaften. Der Klimawandel ist somit eine recht teure Angelegenheit. Es macht Sinn, dass wir darüber nachdenken, was wir anders machen können, und das geschieht auch.
Mit diesem Budget setzen wir 147 Millionen € für Investitionen in die Umweltförderung im Inland ein, Zielrichtung CO2-Reduktion. Über den Klima- und Energiefonds setzen wir 84 Millionen € ein, Zielrichtung CO2-Reduktion. Dass wir in diesem Bereich weiterkommen, das ist für uns alle extrem wichtig. Wir haben uns verpflichtet, bis 2020 auf
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