Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 599

ten ein Grund für die große Krise waren. Da müssen wir schauen, dass die Wettbe­werbsfähigkeit verbessert wird.

Aber das Dritte, und da bin ich nicht einer Meinung mit dem Kollegen Krainer: Wir müs­sen schon die Staatsschuldenkrise in den Griff bekommen. Das ist im Moment wichtiger als die Frage der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung. Auch die ist sehr wichtig, aber im Moment haben wir bitte das Problem, dass wir eben diese Staatsschuldenkrise haben, die sich dramatisch entwickelt hat.

Da haben wir praktisch drei Hausaufgaben auf nationaler Ebene, aber auch drei wichtige Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dieser Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, die sehr rasch reagiert hat, bereit sind, diese Herausforderung anzunehmen und den Weg in der Zukunft erfolgreich bewältigen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

17.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Einige Abgeordnete des BZÖ stehen beziehungsweise sitzen mit dem Rücken zum Rednerpult.) Darf ich bitten, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden, meine Herren! Herr Klubobmann Bucher! Bitte dem Redner nicht den Rücken zu zeigen! Ein bisschen Respekt, bitte!

 

17.58.33

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das hält man aus, Kollege Stadler setzt sich ohnehin ins vielgehasste Europa ab. Zitat Bundeskanzler Faymann: Sie fahren nach Europa. – Wissen Sie, wo das ist? Ja. (Heiterkeit im Saal. – Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Nur ist die ganze Geschichte nicht so witzig. Es ist ausgerechnet wieder ein Vorredner der ÖVP gewesen, der hier gesagt hat, jetzt muss alles ganz anders werden, und was weiß ich. Also es ist wirklich beeindruckend: 25 Jahre De-facto-Regierungsbeteiligung der ÖVP, gefühlte 125 Jahre, schon seit dem Kaiser (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ), und Sie tun so, als ob Sie nicht dabei gewesen wären. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das war doch so!

Nun kann man völlig unterschiedlicher Meinung sein, was Budget und Finanzpolitik betrifft – da wird es um viel mehr gehen, als nur eine Null irgendwo hinzuschreiben, und sei es in die Verfassung; da geht es schon um ein paar andere Grundeinsichten, Grundkenntnisse und auch Überzeugungen.

Jetzt ist es natürlich so, dass man durchaus Rückschau halten könnte – hätten wir schon längst die Reformen in der Spitalsplanung, die Reformen in der Schul­verwaltung. Es sind immer die ÖVP-Landeshauptleute, die bis heute dagegen sind. Noch haben Sie sich nicht um den Tisch versammelt, um diese Geschichte ausge­rechnet in die Verfassung schreiben zu wollen. Schauen wir doch lieber, dass wir das hinbekommen, das wir versäumt haben, und dafür ist die einfachgesetzliche Regelung durchaus ausreichend.

Natürlich dreht sich jetzt immer alles um diese Schuldenbremse. Was Sie wollen, ist ja nur, irgendetwas dort zu verankern, um nachher Druck zu erzeugen, damit irgendetwas geschieht. Aber irgendetwas ist uns zu wenig, irgendetwas ist sowieso falsch. Sie wollen in die Verfassung schreiben: Wir fliegen auf den Mond. Sie sagen aber nicht dazu, mit welcher Rakete, mit welcher Raumkapsel, wer dabei ist, wer hinausfliegt. Das ist an sich kein Konzept und unsinnig.

Das einzig Vernünftige, das einzig Gute daran ist, dass man endlich darüber reden kann, was eigentlich die geeigneten und notwendigen Maßnahmen sind, die die Repu-