vom 18. November 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Mag. Fuhrmann, Mag. Karin Hakl, Grillitsch, Großruck, Ing. Heinz-Peter Hackl, Vilimsky und Mag. Brunner.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle wird durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix Karl vertreten.
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Ich gebe weiters bekannt, dass der ORF die Aktuelle Stunde von jetzt weg bis voraussichtlich 10.20 Uhr auf ORF 2 live übertragen wird. ORF III wird die Sitzung in voller Länge live übertragen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her
mit der Marie:
Millionenerben und Superreiche besteuern!“
Als Erste hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9.10
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt haben wir einige sehr diskussionsreiche Tage und Wochen hinter uns. Es ist interessant, einmal einen Blick auf die Bevölkerung zu richten und zu schauen, was sie von dieser Diskussion hält.
Frau Finanzministerin, ich weiß nicht, ob Sie die aktuellen Umfragen gelesen haben, ob Sie sich damit auseinandersetzen, aber ich muss sagen, die Bevölkerung durchschaut, was im Moment gespielt wird. Die Bevölkerung glaubt Ihnen nicht. Nur 29 Prozent sind der Ansicht, dass die Schuldenbremse hilft, das Budget zu sanieren. Mehr als die Hälfte sagt, das ist nicht der Fall. Über zwei Drittel der Bevölkerung meinen, dass ein Sparpaket kommen wird, das sie persönlich hart treffen wird. Mehr als zwei Drittel sind der Ansicht, dass sie selbst bald mehr Steuern zahlen werden, allerdings – und das ist ein interessanter Punkt – am wenigsten glauben das die von der viel diskutierten Reichensteuer Betroffenen. Die glauben nicht, dass sie von neuen Steuern betroffen sein werden. Fast die Hälfte befürchtet eine neue Wirtschaftskrise.
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