Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 59

ansieht, dann kommen da im schlechtesten Fall 30 Millionen und im besten 300 Mil­lionen herein, wenn man den Reichen in die Tasche greift.

Wenn man weiß, dass allein die Erhöhung der Beamtengehälter 300 Millionen € kostet und die Pensionserhöhung 1 Milliarde – und da sind auch welche dabei, die 5 000 und mehr Pension bekommen, auch die haben eine Erhöhung bekommen –, wenn man das alles weiß, dann weiß man, dass das eine reine Scheindebatte ist. Es bringt überhaupt nichts, einem Mateschitz, einem Wlaschek oder sonst jemandem in die Tasche zu greifen, weil da zu wenig dabei reinkommt.

Worum es in Wahrheit geht, ist die Diskussion: Wollen wir Reformen oder wollen wir neue Steuern? Diese Diskussion wird zu führen sein. Aber mit der Reichensteuer wird die Tür aufgemacht, und dann wird der Mittelstand belastet, weil nur dort Geld zu holen ist. Es gibt ja keinen Klassenkampf, den gibt es ja in Österreich nicht. Es ist ja nicht so wie früher, dass es eine reiche Klasse gibt, die auf Kosten der Armen lebt, und eine verarmte Menge in der Bevölkerung, die mehr als 50 Prozent ausmacht, die sozusagen ausgebeutet wird. Das gibt es ja nicht mehr.

Wir haben in Österreich ganz wenige – das stimmt –, die gut verdienen, die ein großes Einkommen haben, aber eine sehr breite Mittelschicht. Und wenn man Steuerein­nahmen lukrieren will, dann muss man auf die Mittelschicht gehen. Und genau das wird hier versucht. Es wird versucht, die Tür mit einer Reichensteuer aufzumachen, und dann wird bei der Mittelschicht abkassiert.

Wenn sich dann eine ÖVP-Innenministerin hinstellt und sagt: Her mit dem Zaster!, dann ist mir das wirklich unverständlich. Die ÖVP war ja in der Vergangenheit eine Partei, die mit Hausverstand gearbeitet hat. Und wenn Sie das Spiel der SPÖ mit­spielen, dieses Neidspiel, das Spiel: Nehmen wir es von den Reichen – keiner weiß, wer das ist –, nehmen wir es einfach von denen, und wir können uns die Reformen sparen!, dann frage ich mich, wo die Seriosität der ÖVP geblieben ist.

Deshalb: Führen wir keine Scheindebatte! Schauen wir, dass wir die Probleme, die uns ins Haus stehen, endgültig angehen! Etwa die Pensionen. Wir wissen, wenn wir nicht in den nächsten zwei, drei Jahren die Pensionsproblematik lösen, dann können wir den Herrn Wlaschek, den Herrn Mateschitz und wen auch immer noch enteignen, es wird nicht reichen. Es wird nicht reichen, weil uns die Kosten für die Pensionen davonlaufen, wenn wir nicht abstellen, dass die Menschen es sich zum Sport machen, in Frühpension zu gehen, wenn wir es nicht abstellen, dass bei den ÖBB mit 51 oder 52 in Pension gegangen wird, und wenn wir es nicht abstellen, dass im Beamten­bereich immer noch mit einer Unterdeckung von 70 Prozent in Pension gegangen wird.

Deshalb: Wir brauchen Reformen – und keine Diskussionen über neue Steuern! Alles andere ist unehrlich. Gehen Sie deshalb endlich die Reformen an, und hören Sie auf mit dieser Scheindebatte über eine Reichensteuer!

10.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich wollte nur noch an dieser Stelle – es ist momentan ruhig im Saal – sehr stark appellieren, da wir noch zwei sehr intensive Tage vor uns haben, bei der Wortwahl dementsprechend sensibel vorzugehen.

Das ist in den letzten Reden nicht immer der Fall gewesen, weswegen ich Herrn Abgeordnetem Öllinger wegen der Unterstellung des Verlogenseins und Herrn Abgeordnetem Stadler wegen des mehrfachen Vorwurfs der Räuberei einen Ord­nungsruf erteile. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Grosz: Wie soll man das sonst nennen: Diebstahl?)