und ich glaube, wir werden gemeinsam einen für die Konsumentinnen und Konsumenten zielführenden Weg finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
16.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens der Berichterstatter/Berichterstatterinnen wird keines verlangt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18, die dem Ausschussbericht 1576 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Schwermetallgrenzwerte für Schmuck – insbesondere für Blei und Cadmium – anzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 211.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: die dem Ausschussbericht 1577 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Tätowierfarben und Tätowiermittel.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. (E 212.)
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1578 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben (Abg. Dr. Pirklhuber – auf den in den Reihen der SPÖ stehenden Abg. Hörl weisend –: Frau Präsidentin, der steht auf dem falschen Platz! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)
Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, rechtzeitig auf Ihren Platz zurückzugehen (allgemeine Heiterkeit), und setze dann die Abstimmung fort.
Also noch einmal: Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1578 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deaktivierung RFID-Chip.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Dieser findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1467 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1551 d.B.)
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