Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen (Der Sessel des Abg. Kopf kippt plötzlich aus der Verankerung, als dieser wieder Platz nehmen will. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Grosz: Das ist ein ganz schlechtes Omen!) – Herr Klubobmann, ich kann Ihnen sagen, es hat niemand an Ihrem Sessel gesägt. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kopf: Wer weiß das so genau!) Wir werden das Problem vorübergehend lösen; um dem Sessel wieder die nötige Festigkeit zu geben, wird es die Nacht brauchen.
Ich wiederhole: Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung der Bildungskarenz für NiedriglohnbezieherInnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit nicht angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1552 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1498 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1553 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein ist die Erste, die zu Wort kommt. – Bitte.
16.46
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um das Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden. Es geht dabei eigentlich darum, dass eine Interessenvertretung für Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungsstätten eingerichtet werden soll. – Wir sind gegen diesen Antrag, und ich werde das im Folgenden auch ein bisschen erläutern.
Wir sehen die überbetriebliche Ausbildung nur als Notlösung. Letzten Endes soll es nur darum gehen, Jugendliche, die nicht über das AMS vermittelbar sind, in eine überbetriebliche Ausbildungsstätte zu schicken. Mit diesem Gesetz wird allerdings eine Übergangsregelung vermehrt implementiert. Das heißt, was jetzt beschlossen werden
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