Und das Zweite ist: Das sind selbständig festgesetzte Grundumlagen, die in der Versammlung von den Angehörigen selbst festgelegt werden. Da greifen weder Sie noch ich ein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
20.46
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Hohes Haus! Die Kammerwahl ist ja jetzt nicht aktuell, bis zur nächsten Wahl wird noch einige Zeit verstreichen. Ich glaube, das Plenum wird sich zumindest einmal oder sogar öfter damit beschäftigen. Bei den Regelungen, die jetzt neu sind – das ist nicht allzu viel –, sollte man nicht dazusagen, dass alles schlecht wäre, nein, es ist auch durchaus Positives in den meisten Bereichen vorhanden, aber eigentlich viel zu wenig.
Im Zusammenhang mit dem, was mein Vorredner gesagt hat, darf ich erneut einen Antrag einbringen. Wir haben nämlich schon bei den Budgetberatungen 2010 eine entsprechende Anfrage gestellt. Damals wurde uns vom Ministerium mitgeteilt, dass bei der umfassenden Reform der Fachorganisationsstruktur die Mehrfachmitgliedschaften maßgeblich reduziert werden.
Dieses „maßgeblich“ hat sich dann sehr bescheiden ausgewirkt, mit wenigen Prozenten. Wir wollen hier im Sinne einer Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich auf freiwilliger Basis umstellen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrfachzwangsmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, im Interesse der Entlastung der heimischen Unternehmen sich in Gesprächen mit den Vertretern der Wirtschaftskammern dafür einzusetzen, dass Mehrfachzwangsmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern und damit einhergehende Mehrbelastungen durch die Notwendigkeit der Entrichtung von mehreren Grundumlagen abgeschafft und durch freiwillige Mitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) ersetzt werden.“
*****
Im Übrigen sind wir gegen Zwangsmitgliedschaften. Das sollte, wenn es funktioniert, wirklich auf freiwilliger Basis funktionieren. Bei guter Leistung wird man das auch gerne in Anspruch nehmen. (Beifall beim BZÖ.)
20.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteile: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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