Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 138. Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Fuhrmann, Grillitsch, Mag. Karin Hakl, Dr. Lopatka, Ing. Hackl, Vilimsky, Mag. Brunner und Schenk.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung: 10072/J;
2. Anfragebeantwortungen: 9325/AB bis 9333/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 136 betreffend „Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Ewald Stadler;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 1782/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung IFB;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1785/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie zum Thema Zwangsverheiratung;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1799/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive;
Justizausschuss:
Antrag 1805/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter
Fichtenbauer, Kolleginnen und Kolle-
gen betreffend Schaffung eines Gesetzes zum
Elternentfremdungssyndrom = Parental Alienation Syndrom (PAS);
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1792/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite