Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Nahezu wie angekündigt darf ich Sie noch einmal herzlich vor Weihnachten begrüßen.
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 135. und 136. Sitzung vom 6. Dezember 2011 sowie der 137. und 138. Sitzung vom 7. Dezember 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keck, Krist, Grillitsch, Mag. Hakl, Vilimsky, Hagen, Mag. Widmann.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 10107/J bis 10138/J;
2. Anfragebeantwortungen: 9334/AB bis 9367/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 137 betreffend „Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend „Die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/12 (III-280 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen mit der Mongolei zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 3. Juli 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik
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