Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 49

Aber weil der Herr Kickl hier so vorlaut gewesen ist wegen der Schuldenbremse: Mich wundert das, denn Sie waren ja 2002 in der Regierung; ich damals noch nicht, das macht der Altersunterschied zwischen uns. (Abg. Kickl: Da war ich noch gar nicht da! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Damals gab es einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Schuldenbremse. Der Herr Kickl hat damals mit seinen Kollegen dagegen gestimmt (neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ), wahrscheinlich, weil er damals seinem Finanzminister Grasser – seinem Finanzminister Grasser; damals war er noch in Ihrem Lifestyle und durfte mit Ihnen unterwegs sein und mit Ihnen fleißig ausgehen – das Luxus-Ministerbüro einrichten wollte und deswegen damals gegen die Schul­denbremse war.

Die Sozialdemokratie war schon damals dafür, aber im Gegensatz zu Schwarz-Blau werden wir Schulden abbauen, indem wir in der Verwaltung sparen und nicht aus­bauen wie Sie. (Abg. Neubauer: Welche Medikamente nehmen Sie?) Und gerechte Einnahmen bedeuten, dass wir auch die Millionäre zur Kassa bitten werden und vermögensbezogene Steuern einführen werden – und nicht wie Sie Banken entlasten, Reiche entlasten und die Verwaltung ausbauen. (Abg. Strache: Sie werfen unsere österreichischen Steuergelder den Bankspekulanten zu! Sie sind diejenigen, die die Banken und die Superreichen finanzieren!)

Das war nämlich die Bilanz von Schwarz-Blau, sehr geehrte Damen und Herren, und die Menschen erinnern sich noch ganz genau, wie Sie damals den Sozialstaat schröpfen wollten, wie Sie die Gewerkschaften aushungern wollten! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das wird es mit uns nicht geben! Die FPÖ fährt hier eine ganz gefährliche Propaganda. Einen Austritt aus der EU und der Euro-Zone wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

11.18

Präsident Fritz Neugebauer: Darf ich die Kollegen noch einmal darauf hinweisen, dass ein kurzer Zwischenruf zur Sache ein Zwischenruf ist, aber wenn permanent dazwischengeredet wird, dient das eher dazu, die Rednerin/den Redner zu stören. Und dazu sind wir, glaube ich, nicht zusammengekommen. (Abg. Kickl: Wenn permanent nur Blödsinn verzapft wird! – Abg. Neubauer: Die Rede war aber auch sehr schwer zu verdauen! Diese Rede war hart an der Grenze des Erträglichen!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

 

11.18.35

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Rudas, man kann dem Herrn Kickl, glaube ich, viel vorwerfen, und wir tun das ja auch laufend, aber dass er zu der Zeit schon im Parlament gesessen ist, das kann man ihm nicht vorhalten. (Heiterkeit.) Deswegen kann er weder dafür noch dagegen gestimmt haben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Und so etwas ist Bundesgeschäftsführerin der SPÖ!)

Kollege Bartenstein hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Spreads, die Zinsdif­ferenz österreichischer Anleihen zu deutschen Anleihen in jüngster Zeit zurück­gegangen ist. Das ist richtig. Aber, Herr Kollege Bartenstein, Sie müssen auch dazu­sagen, dass sie immer noch rund 60 Prozent höher liegen als die deutschen Zinsen, was mich zu der Bemerkung veranlasst: Die wahren Profiteure der bisherigen Krise sind natürlich die Deutschen, das ist Deutschland!

Das europäische Fluchtkapital, das internationale Fluchtkapital, das sich aus Griechen­land, Italien, Spanien und so weiter zurückzieht, fließt wohin? – Nach Deutschland und hat dort die niedrigsten Zinsen verursacht, die es seit Menschengedenken, seit es darüber Aufzeichnungen gibt, überhaupt gibt, seit mindestens 200 Jahren die nied-