Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 94

von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart. Es ergeben sich daher folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 84 Minuten, FPÖ 75 Minuten, Grüne 66 Minuten, BZÖ 63 Minuten.

Ich schlage vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minu­ten pro Debatte zu beschränken.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Wenn Sie dem Vorschlag zustimmen, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

11.47.271. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europa­politischen Bericht 2010 der Bundesregierung (III-250/1546 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe den 1. Punkt der Tagesordnung auf.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

11.47.44

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Bericht ist ausführlich und informativ, wäre also fast ein Fischer Weltalmanach der Außenpolitik, aber nur fast. In Wirklichkeit ist er natürlich ein „Spindel Almanach“ der Außenpolitik, weil er eines vermissen lässt, und das ist die objektive, Licht und Schatten umfassende Darstellung unserer außenpolitischen Situation, des außenpolitischen Umfeldes und der außenpolitischen Leistungen Österreichs.

Ich glaube, wenn sich etwas „Bericht“ nennt, muss es auch berichten und darf nicht bemüht sein, alles im hellen und rosa Licht des absoluten Erfolges darzustellen, sondern sollte in der Lage sein, sei es auf europapolitischer Ebene, sei es auf österreichischer Ebene, auch die negativen Entwicklungen dieses Jahres darzustellen, und von diesen haben wir im Jahr 2010 ja wahrlich mehr als genug gehabt. Ich darf noch einmal daran erinnern: Das ist das Jahr, in dem unsere Euro-Illusionen geplatzt sind, die Griechen-Krise ans Licht Europas getreten ist, die Abwertungen der Kredit­würdigkeit einzelner Länder begonnen haben und unser ganzes System an den Rand des Zusammenbruchs geführt wurde – wo es heute noch ist, allen Beteuerungen zum Trotz, dass wir die Hauptprofiteure der Eurozone, der Einführung des Euro und der EU wären. Tatsächlich sind wir heute, aus einer Hartwährungszone um die D-Mark kom­mend, in einer Superweichwährungszone mit einer vor dem Kollaps stehenden Währung gelandet. Und das ist sicher kein Erfolg! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf beispielsweise auf die Frage der Förderungen eingehen, weil das heute mehrfach angesprochen worden ist. Sowohl Herr Kollege Kopf als auch der Herr Außenminister und Vizekanzler selbst haben das Thema angesprochen, auch was die EU betrifft. Auch der Herr Minister hat gesagt, dass hier Handlungsbedarf besteht, dass es bei der Förderung nicht ein Recht des Stärkeren geben darf, keine Ellbogen­taktik und so weiter.

Wenn Sie aber den Bericht 2010 über Kohäsions- und Strukturfonds lesen – das sind neben der Landwirtschaft die Hauptsubventionsbetätigungsgebiete der Europäischen Union –, dann sehen Sie dort von Kritik oder von distanzierter Darstellung gar nichts. Das wird bejubelt! Es wird bejubelt, dass ein Drittel der EU-Mittel in Struktur- und Kohäsionsfonds fließt. Es wird nicht erwähnt, dass nach allen wirtschaftlichen Analysen