Es bleibt nur noch festzustellen, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Stellungnahme von 29 Seiten abgegeben hat, wobei das gesamte Gesetz nur 27 Seiten umfasst, Herr Minister. – Danke. (Beifall des Abg. Ing. Schultes.)
17.37
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1638 der Beilagen:
Wenn Sie für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über die Petitionen Nummer
82/PET „Zum Weltweiten Atomausstieg – Abschalten! Jetzt!“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek,
77/PET „Zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Christiane Brunner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
85/PET „Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
86/PET „Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
87/PET „Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
88/PET „Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
89/PET „Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
90/PET „Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
91/PET „Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
92/PET „Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
94/PET „Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner,
95/PET „Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner,
99/PET „Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
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