men wurden heute schon ausführlich erläutert –, gehen in Richtung einer Reformagenda, wo vieles, vor allem auch in der Verwaltung, auf neue Beine gestellt und effizienter gemacht wird, und dieses Reformpaket gibt auch den Familien in Zukunft Sicherheit, gibt ihnen Hilfe und Unterstützung. Es ist ein Paket, das auch allen einen Beitrag abverlangt, aber wer eine stabile Zukunft, wer eine sichere Zukunft will, der muss auch einen Beitrag leisten.
Wie sehr es in diesem Paket ums Detail geht, zeigt uns, dass bis zum Schluss verhandelt wurde, um es eben so ausgewogen als möglich zu gestalten.
Ich darf dazu einen Abänderungsantrag einbringen, der bereits verteilt wurde, weshalb ich mich auf die wesentlichsten Punkte beschränken und diese erläutern darf.
Es geht um die Änderung des Stellenbesetzungsgesetzes, und zwar um die Detaillierung, wer und wie in das Stellenbesetzungsgesetz einbezogen wird.
Ein weiterer Punkt ist die Änderung des Aktiengesetzes sowie des Unternehmensgesetzbuches. Dabei geht es darum, dass in der Cooling-off-Phase 25 Prozent der Aktionäre Vorstände zwar in den Aufsichtsrat berufen können, aber nicht als Aufsichtsratsvorsitzende.
Weiters geht es um das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 beziehungsweise auch um die Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Dabei geht es um diese 41. Wochenstunde, die zwar abgeschafft wird, aber mit diesem Abänderungsantrag sozial abgefedert wird.
Inhaltlich darf ich noch erläutern, dass nach diesen Streichungen und Umänderungen die Umnummerierungen beziehungsweise Artikelbezeichnungen eben dann nachlaufend durchzuführen sind.
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Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein großes Paket, das wir heute beschließen, ein verantwortungsvolles Paket, das wir heute beschließen, und ich kann Sie nur einladen, diesem Paket zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert und gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung ob seines Umfanges an die Abgeordneten im Saal verteilt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer zum Bericht des Budgetausschusses (1708 der Beilagen) betreffend die Regierungsvorlage (1685 der Beilagen) eines 2. Stabilitätsgesetzes 2012
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der dem Bericht des Budgetausschusses (1708 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (1685 der Beilagen) eines 2. Stabilitätsgesetzes 2012 angeschlossene Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird die Wortfolge »und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, die Gerichtstagsverordnung sowie zwei Verordnungen betreffend die Dienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen aufgehoben« durch die Wortfolge »sowie das
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