Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 10

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo (1737 d.B.);

Finanzausschuss:

Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Dop­pelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 15. Juni 1999 in Wien unter­zeichneten Protokolls (1738 d.B.),

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abän­derung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1739 d.B.).

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10.16.54Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 11327/J der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Aufklärung von Korrup­tions­vorwürfen dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen. Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 16 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13.15 Uhr.

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(Die Sitzung wird um 10.17 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenom­men.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.

13.16.38Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bun­des­ministerin für Finanzen betreffend die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen (11327/J)