Selbstverständlich ist auch transparent zu machen, was ein Mitglied dieses Hohen Hauses sonst so geschäftlich macht. Und dass der Herr Graf versucht hat, den ORF-„Report“ zu verhindern, wo diese Schandtat transparent geworden und aufgedeckt worden ist, und zwar mit einer einstweiligen Verfügung – das ist ja ein Anschlag auf die Medienfreiheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Klima-Pension!)
Und da haben Sie die Stirn, Herr Kickl, und nehmen das Wort „ORF“ in den Mund?! – Na, schämen Sie sich! Das ist ja ungeheuerlich, was Sie hier abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Den ORF darf man nicht anrufen!)
Schauen Sie, Herr Strache, ob diese „Stiftungs-Causa“ straf- oder zivilrechtlich letztendlich Folgen haben wird, ist gar nicht der Punkt. – Moral, Anstand und Respekt vor der älteren Generation: Das ist das Entscheidende! Und da hat sich die Bevölkerung ein abschließendes Bild gemacht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie fügen natürlich insgesamt dem Image der Politik gewaltigen Schaden zu, und auch dem Image der Parteien. Wir werben ja alle um Verständnis und Einsicht in der Bevölkerung, dass wir eine öffentliche Parteienfinanzierung brauchen.
Und frei nach Winston Churchill: Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen! – aber etwas Besseres gibt es halt auch nicht!
Die Demokratie besteht halt einmal aus Parteien. Und die brauchen eine bestimmte Ausstattung. Das soll natürlich transparent sein. Das stärkt die Glaubwürdigkeit. Und da gibt es eben Einnahmen, die darzustellen sind, Ausgaben und Beteiligungen. Das braucht eine Verfassungsmehrheit im Kontrollbereich für die Bundesländer. Und ich bin sehr froh, dass die Grünen hier sehr konstruktiv herangehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Klima-Pension? 11 700 €!)
Weil ich hier die Zurufe vom BZÖ höre und auch ein bisschen die Anwürfe vom Herrn Bucher reflektiere: Man muss sich natürlich schon vor Augen halten, das BZÖ ist ja eigentlich keine Partei, das ist halt eine Gruppe Versprengter. Und die sagen natürlich leicht: Weg mit dem allen, das brauchen wir alles nicht! – Aber sorry!, auf ein 3-Prozent-Niveau begeben wir uns nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Klima-Pension? Multimillionär Klima! Was ist mit dem Herrn Klima? Wieso sagen Sie zum Herrn Klima nichts? Oder zum Herrn Schieder? Der Herr Schieder bestellt sich ein neues Auto, einen BMW!)
Zur FPÖ, zur Partei der angeblichen Saubermänner: der „Stiftungs-Graf“, der „Part-of-the-Game-Scheuch“ und so weiter. – Na, das ist aber schon interessant: Die wollen auf einmal keine Wahlkampfkostenbegrenzung!
Na, wie stellen Sie sich das in Zukunft vor? Wollen Sie weiter für Einbürgerungen an den Bestbieter kassieren und dann mit diesem Geld Plakate affichieren, wo draufsteht: Raus mit den Ausländern!? (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Herrn Klima, dem Multimillionär Klima, oder dem Staatssekretär Schieder, der sich ein neues Auto bestellt?)
7 Millionen €, das ist in Ordnung, das soll auch für die Länder gelten.
Schauen Sie, meine Damen und Herren, wir versuchen jetzt hier Transparenz durchzusetzen, und das ist ein Weg, wo wir mühsam Stück für Stück Vertrauen zurückgewinnen. Aber das wird natürlich konterkariert, wenn es so gewissenslose, charakterlose und schamlose Vorgänge und Sesselkleber gibt, wie es der Herr Graf ist. (Abg. Kickl: Hallo! Hallo! Hallo! Jetzt bin ich neugierig, Frau Präsidentin!) Da werden alle Bemühungen für ein besseres Image der Politik zunichte gemacht. – Schämen Sie sich, Herr Graf, und auch Sie, Herr Strache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da schweigt die Präsidentin bei Beschimpfungen! Bei Beschimpfungen, die normalerweise zu einem Ordnungsruf führen, da schweigt die Frau Präsidentin aus parteipolitischen Grün-
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