Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In Replik auf den heutigen Vormittag erteile ich Herrn Abgeordnetem Kräuter für den Ausdruck „gewissenlose, charakterlose () Sesselkleber“ einen Ordnungsruf. (Beifall und Bravoruf des Abg. Kickl.)
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Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter, die sich (Rufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Herr Fekter! Herr Fekter!) – Wollen Sie auch gleich einen Ordnungsruf? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir zitieren die Frau Fekter! Sie sagt, sie ist „der einzige Mann“ in der Bundesregierung !)
Frau Bundesministerin, Sie sind zur Abgabe einer Stellungnahme beziehungsweise zur Beantwortung der Anfrage zu Wort gemeldet. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.)
15.22
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Zu den Zwischenrufen möchte ich nur kurz Folgendes sagen: Ich bin am Montag als „Herr Fekter“ zum Editor’s Dinner eingeladen gewesen. Die Einladung lautete auf „Herr Fekter“, handschriftlich geschrieben. Auf diese – ich nenne es jetzt einmal – Peinlichkeit (Abg. Grosz: Setzen Sie noch eine drauf!) habe ich reagiert. Ihnen, Herr Westenthaler, passiert es nie, dass Sie als „Frau Westenthaler“ irgendwohin eingeladen werden, aber uns Frauen passiert es häufig, dass wir als „Herr“ eingeladen werden. (Abg. Grosz: Und wie ist das mit dem „Scheiterhaufen“?) Deshalb habe ich auf diese Peinlichkeit bei der Einladung mit diesem Sager reagiert. Ich wollte das nur einmal klargestellt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Mit Ihnen hätte der Sigmund Freud eine Freude!)
Nun zum Thema dieser Dringlichen Anfrage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist „Eurokrise“. Seit 2008 haben wir in Europa mehrere Krisen gleichzeitig zu bewältigen; beginnend mit einer Bankenkrise, verursacht durch die Lehman-Pleite 2008. Damals hat uns Europa geholfen, einen Schirm auch über unsere Banken aufzuspannen, die ein intensives Engagement im Osten hatten. Die Vienna Initiative – eine Initiative ausgehend von unserem Minister Sepp Pröll, ursprünglich belächelt, aber dann von Europa mitgetragen – war die erste Rettungsaktion, die insbesondere uns, Österreich, unsere Banken, unseren Wohlstand hier im Land gesichert, gerettet hat und uns geholfen hat.
Mitten hinein in diese Krisenbewältigung ist dann die Schuldenkrise mancher Euroländer geraten, zu Beginn Griechenland. Wir hatten keine Instrumente, um Krisenmanagement zu betreiben, wie wir das derzeit tun. Damals mussten wir erst Rettungsschirme aufspannen, Regelungen treffen, die Finanzmarktaufsicht verstärken, gewisse Verbote über den Fiskalsektor verhängen, Haushaltsdisziplin einfordern und vor allem institutionell Neues aufbauen, weil es nicht vorhanden war.
Jetzt haben wir wieder eine Bankenkrise, und zwar in Spanien. Der Internationale Währungsfonds hat Spanien intensivst durchleuchtet, sowohl die Fiskalseite, also den Haushalt in Spanien und die politischen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, als auch den Finanzmarkt, und hat festgestellt, dass die Konsolidierungsmaßnahmen in Spanien auf dem richtigen Weg, aber noch nicht ausreichend sind. Er hat weiters festgestellt, dass die Exportwirtschaft zwar wächst, dass aber aufgrund der sehr hohen Arbeitslosigkeit und vor allem der hohen Jugendarbeitslosigkeit ein ökonomisches Problem besteht.
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