einen Dienstpass. Du erbringst zwar sicherlich einen Dienst für die Republik, aber im Dienst der Republik bist du noch lange nicht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Genauso ist die Titelschwindlerei auch bei dem Diplomatenpass. Sie schmücken sich mit einem Titel, der Ihnen nicht zusteht. Auf diesem Pass steht Diplomatenpass. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind viel, und mir fällt auch viel zu Ihnen jeweils ein, aber Sie sind keine Diplomaten! (Beifall beim BZÖ.)
Und noch eines muss ich Ihnen auch sagen: Ist man denn ein schlechter Politiker, wenn man den lilafarbenen Reisepass der Republik Österreich hat? – eine Bevölkerung, ein Pass. Ist das ein schlechter Mensch? Wissen Sie, mir kommt langsam die Diskussion so vor – auch getrieben durch den Abgeordneten Kräuter, der das ja im Jänner losgetreten hat –: dann haben wir halt einen Diplomatenpass und kaschieren damit andere körperliche Defizite, die wir haben. (Abg. Dr. Jarolim: Diplomatenpass vom Kollegen Westenthaler!)
Das gibt es auch beim Autofahren. Sie kennen den Spruch: Je länger das Auto, umso kürzer der Rest. Und so kommt mir das bei der Geschichte auch vor. Damit halt einige Abgeordnete und Politiker zeigen können, zu Hause: Schau Mutti, ich habe einen Diplomatenpass, ich bin ein ganz ein Wichtiger! (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.) Das machen Sie vielleicht auch noch, wenn Sie nach Kroatien auf Urlaub fahren und Ihre drei „Cres-Radeln“ schmuggeln, dass Sie den auch noch herzeigen können. Seht her, Republik Österreich, ich bin ein Diplomat, salutieren Sie denn anständig? Der Herr Pendl würde sagen, zu einem Wiener Polizisten: Schleich di, ich bin ein Diplomat! (Heiterkeit beim BZÖ.)
Schauen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, das haben die Menschen in dieser Republik satt, dass Sie sich weiterhin mit Privilegien schmücken, die Ihnen nicht zustehen, dass Sie sich Diplomaten schimpfen, obwohl Sie durchaus im einen oder anderen Fall ein ehrbarer Politiker sind. (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dieser Regelung nicht zustimmen und haben einen eigenen Abänderungsantrag eingebracht. Dieser Abänderungsantrag ist schlüssig: Diplomatenpass in Österreich für Diplomaten und leitende Beamte des Außenministeriums in diplomatischen Missionen – abgehakt, in Ordnung. Sie verdienen den Schutz der Republik Österreich in Bahrain.
Abgeordneter Lopatka, wann waren Sie denn das letzte Mal in Teheran oder in Bahrain? Hat es nur für den Parteitag nach Weißrussland von den Schwarzen dort gereicht? – Macht nichts. (Abg. Höfinger: Letztklassig!) Aber für die Buffets in Hartberg, die Sie abräumen, brauchen Sie auch keinen Diplomatenpass. Ich sage es nur, bei der Gelegenheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Das nächste Mal gibt es eine Dringliche zu dem Thema, Frau Minister! – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Also, eine Regelung: Diplomatenpass für die Diplomaten, und die Politiker bekommen in Zukunft einen Dienstpass. Sie sind im Dienst der Republik, dieses Ausweisungsformular Dienstpass reicht für die Politiker, für ihre Betätigung bei ausländischen Delegationen, et cetera.
Nennen Sie mir ein Beispiel von Rot und Schwarz – ihr Privilegienritter, samt der Grünen, aber auf die komme ich noch –, wo ein österreichischer Politiker, seitdem es in Österreich Dienst- und Diplomatenpässe gibt, in der Zweiten Republik im Ausland verhaftet worden ist, bei ausländischen Missionen! Nennen Sie mir einen! Da gibt es einige Abgeordnete, die waren auf ausländischen Missionen in gefährlichen Ländern, da hat es Bundespräsidenten gegeben, die haben Geiseln befreit. Da hat es vieles gegeben. Nennen Sie mir bitte einen Abgeordneten, der verhaftet wurde! (Abg. Dr. Lopatka hebt die Hand.)
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