Der Abgeordnete Lopatka, das kann aber bei der ÖVP öfter passieren, es werden laufend irgendwelche Abgeordnete von Ihnen verhaftet. Das liegt aber nicht an Ihrem Diplomatenpass, sondern einfach an der liederlichen Politik im Umgang mit Moral und Anstand der Österreichischen Volkspartei. Das hat nichts mit Ihrem Diplomatenpass zu tun, sehr geehrter Herr Lopatka. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Als ÖVPler muss man sich fürchten, verhaftet zu werden, denn man kriegt das ja mit der Muttermilch mit, bei der jungen Volkspartei, dass man es mit den Gesetzen nicht so ehrlich nimmt.
Aber Spaß beiseite: Politiker heraus aus der Diplomatenpassregelung, hinein in die Dienstpassregelung, und eine Ruhe ist! Ich verstehe nicht, warum das nicht möglich ist.
Im Jänner haben die Diskussion zwei Abgeordnete angezettelt, gemeinsam mit der Tageszeitung „Kurier“. Der Abgeordnete Kräuter, Oberregierungsrat Kräuter, im alten Politikerpensionssystem, heute in der dritten Reihe, seht her, ho, ho, und der Abgeordnete Pilz, der dieser Abstimmung überhaupt fernbleibt. (Abg. Petzner: Kräuter, haben immer gesagt ! Haben groß angekündigt !)
Wer bekommt den Diplomatenpass? – Der, der ihn am schärfsten kritisiert hat, das Mitglied des
Außenpolitischen Ausschusses Peter Pilz. Ich gratuliere den Grünen,
und das, was mir jetzt einfällt, dürfte ich alles nicht sagen, weil
mir sonst eine Suada von Ordnungsrufen nach meiner Rede blühen würde.
Aber die Antwort, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, die
werdet ihr von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes
bekommen – dafür, dass ihr für den
Abgeordneten Pilz, der eigentlich die Diplomatenpassregelung kritisiert
hat, der jetzt auf diesem Antrag drauf ist, wieder ei-
nen bekommt, dass ihr diese Privilegien für eure Mandatare schafft. (Zwischenruf
des Abg. Weninger.)
Wir sagen: Eine Bevölkerung, ein Pass, die Staatsbürgerschaft, der Reisepass ist ein hohes Gut – wir wissen es in anderen Fällen –, aber kein Missbrauch des Passes und kein Missbrauch der Diplomatenpässe für eitle Politiker, die ihr politisches Versagen damit kompensieren, dass sie schöne Visitkarten und einen Diplomatenpass auf Regimentskosten für ihre Urlaube haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)
18.55
Präsident
Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz!
Für den Umstand, dass Sie dem Kollegen Pendl eine beschimpfende Bezeichnung
in den Mund gelegt haben, erteile
ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg.
Grosz: Danke! – Beifall bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Ich bitte Sie, sich auch bei der Wortwahl, bei aller Begeisterung, zu mäßigen!
*****
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
18.55
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Das Thema gibt ja einiges her. Nachdem ihr offenbar nicht mehr diskutieren wollt, ergreifen wir das Wort. Aber ich verstehe das schon, man geniert sich ein wenig. Wir auch, ehrlich gesagt, das ist ein bisschen ein Fremdgenieren. Es ist mir auch klar, dass das ein wenig passiert. Aber wir nutzen die Gelegenheit, keine Sorge. (Abg. Mag. Gaßner: Wir genieren uns für euch!)
Klubobmann Cap und Klubobmann Kopf – wo ist er denn, nicht da – Bartenstein, Lopatka, das Thema, ich verspreche Ihnen das, beschäftigt uns weiter. Ich sage Ihnen
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