Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 59

und des Höchststeuersatzes auf 45 Prozent sowie eine weitere Erhöhung der Progres­sionsstufe. Das wäre notwendig. Das brächte eine wirkliche Entlastung für Leistungs­träger in Österreich. Sie haben sich jedoch bis dato geweigert, diesbezüglich wirklich etwas zu machen.

Aber auch gegen die kalte Progression unternehmen Sie nichts, außer das kalte Lä­cheln des Herrn Bundeskanzlers, mit dem er versucht, alle Probleme wegzulächeln, die wir heute in Österreich vorfinden.

Sie sind leider Gottes nicht bereit, endlich notwendige Entscheidungen zu treffen. Ebenso bei der Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen – Entscheidungen vermisse ich. Ich vermisse die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Ich vermisse die Abschaffung der Gesellschaftssteuer. Ich vermisse eine ordentliche Lohnnebenkosten­senkung. Ich vermisse die Einführung des finnischen Modells, aber auch die Einfüh­rung einer echten Investitionsbegünstigung. Nichts davon wird gemacht!

All diese Forderungen waren bereits Inhalt freiheitlicher Anträge in diesem Hohen Haus, und Sie haben bis dato alles abgelehnt. Sie sind nicht einmal bereit, im Bereich der Privilegierten anzusetzen, wenn es darum geht, endlich einmal auch bei uns Politi­kern und bei den höchsten und leitenden Beamten dieser Republik etwas zu ändern. Eine Reduzierung der Gehälter von Politikern und der 2 000 höchsten Beamten in Ös­terreich wäre notwendig, nämlich um 4 Prozent, um endlich einmal einen Solidaritäts­beitrag von diesen sicherzustellen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen.) Diesen Antrag werden wir heute auch einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Schlusssatz: Der einzige Unterschied zwischen dem Kabinett Gusenbauer und Ihrem heutigen ist jener: Damals haben Sie sich die Haare ausgerissen, heute strei­chen Sie einander über das Haar, aber dahingewurstelt wird nach wie vor. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten einladen und auffordern, die Zeit einzuhalten – das war jetzt fast 1 Minute drüber (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen aufpassen, wenn einer drüberredet!) –, sonst geht sich das mit der Redezeit nicht aus. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nicht aufgepasst! Sie haben weggeschaut!) – Wir haben das Licht dazu. (Abg. Ing. Westenthaler – neu­erlich in Richtung Präsidium –: Sie haben weggeschaut und nicht aufgepasst! Ein biss­chen mehr Aufmerksamkeit!)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.33.05

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir debattieren und beschließen anschlie­ßend eine Steuerreform mit einem Volumen von nahezu 4 Milliarden € an steuerlicher Entlastung. – Viele andere Länder wären froh, könnten sie zum jetzigen Zeitpunkt solch eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchführen und würden sie das im eigenen Parlament zustande bringen. In manch anderen Ländern beginnt man jetzt erst, solche Maßnahmen zu diskutieren. Wir werden es heute beschließen und jede steuerzahlende Österreicherin und jeder steuerzahlende Österreicher wird davon profitieren, und zwar nicht in dem Ausmaß, wie Sie gesagt haben, Herr Strache, sondern in der Größenordnung von etwa 400 € bis zu 1 350 € im Jahr – in Schilling, damit das bei den kleinen Euro-Beträgen nicht untergeht, bis zu 20 000 S pro Jahr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 5 € die Woche!)

Herr Strache, es scheint derzeit ein beliebtes Spiel zu sein, hier mit Milliardenbeträgen herumzuwerfen, aber damit allein bewältigt man keine Krise, sondern man schafft da-