Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 93

Ich möchte etwas zur Einkommensentwicklung sagen. Herr Kollege Kogler hat ja schon das Wifo und diesen Bericht erwähnt, ich gehe ein bisschen mehr ins Detail.

Das Volkseinkommen wuchs von 1996 bis 2006 jährlich um 3,6 Prozent, die Arbeitneh­merentgelte im gleichen Zeitraum nur um 2,8 Prozent. Die Arbeitnehmer haben also im Vergleich zum Volkseinkommen um 0,8 Prozent weniger, schwächer verdient. Es wird in dem Bericht eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es insbesondere in diesem De­zennium zu einem großen Umverteilungsprozess gekommen ist, und zwar von Lohn­einkommen hin zu Gewinn- und Vermögenseinkommen. Von 2001 bis 2006 hat es beim Volkseinkommen jährlich eine Erhöhung um 4,3 Prozent gegeben, die Entloh­nung der Arbeitnehmer ist aber nur um 2,8 Prozent gestiegen.

Das Wifo führt eindeutig aus: Die relative Entlohnung des Faktors Arbeit sinkt, zwi­schen 1978 und 2001 um 7 Prozent und von 2001 bis 2007 um 5,5 Prozent. Die Ge­winne steigen stärker als die Löhne, trotzdem sind die Lohnsteuern wesentlich stärker als die Gewinn- und Unternehmenssteuern gestiegen, nämlich um 21,2 Prozent, hinge­gen erhöhten sich die Unternehmenssteuern in den Jahren von 2002 bis 2007 nur um 17,6 Prozent. Die Inflationsrate hat von 2000 bis 2005 die jährlichen Einkommenszu­wächse weit übertroffen. Das heißt, die Leute haben einen Kaufkraftverlust erlitten; da­von waren die Jugend und die Frauen besonders betroffen.

Ich frage jetzt angesichts dieser Zahlen: Gleicht da die vorliegende Steuerreform in ir­gendeiner Form etwas aus? Wird da gegengesteuert, ja oder nein? – Es ist dies mit einem deutlichen, klaren Nein zu beantworten, denn die kleinen und mittleren Einkom­men sind nach wie vor diejenigen, die benachteiligt werden.

Ich wundere mich nicht darüber, dass die SPÖ all die letzten Wahlen verloren hat. Ich wundere mich überhaupt nicht darüber, weil die Leute genau wissen, dass die ÖVP die SPÖ am Nasenring durch die Gegend zieht. (Beifall bei der FPÖ.) Die SPÖ lässt – und das habe ich hier nachgewiesen – die Wähler eindeutig im Stich!

Angesichts dieser größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen wir uns befin­den – die Arbeitslosigkeit wird auf bis zu 600 000 Menschen ansteigen –, sind außer­gewöhnlichste Belastungen zu erwarten. Wir brauchen daher außergewöhnliche Maß­nahmen, um dem zu begegnen. Damit bin ich jetzt bei Ihnen – ich glaube, Herr Krainer hat das gesagt –: Ich glaube, wir müssten momentan so viel Geld in die Hand nehmen, wie wir in die Hand nehmen können, auch wenn wir damit das Defizit noch einmal aus­dehnen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denn wir müssen unbedingt diese Arbeitslosigkeit in die Schranken weisen.

Mut, Mut und abermals Mut – das brauchen wir in Österreich, und auch einen gewis­sen Effekt, wie ihn Obama in Amerika erreicht hat. Wir brauchen ...

 

Präsident Fritz Neugebauer (neuerlich das Glockenzeichen gebend): Den Schluss­satz, bitte!

 

Abgeordneter Alois Gradauer (fortsetzend): Wir brauchen eine Verdoppelung dieser Steuersumme. (Abg. Dr. Stummvoll: Verdoppelung?) Wir brauchen Abschläge für die Sozialversicherung, für die ...

12.34

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, wir müssen auch auf die anderen Redner achten. Wir haben eine Redezeit vereinbart.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gradauer.)

Ich darf hinzufügen, Herr Kollege Gradauer, dass ich hier nicht befehle. Ich vollziehe eine Vereinbarung in der Redeordnung, die seit dem Erstredner in der Reihenfolge der Fraktionen gleich ist.

Daher kommt jetzt Kollegin Tamandl zu Wort. – Bitte.