Danke an unsere Unternehmer, danke an unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn sie sind das Rückgrat, das es überhaupt möglich macht, dass wir so einen Kurs fahren können.
Der Steuerzahler in Österreich ist ein braver, er wird heute entlastet, aber er ist einer, der auch geradesteht – und ihm gilt der Dank dafür, dass wir in solchen Krisen auch die notwendigen Mittel haben, um das durchzuführen. Danke an den Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nun die Verhandlungen über die Punkte 11 bis 13 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen € für 2009 und 2010 – Budgetgarantie für Bildungsreformen (515/A)(E)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 515/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Situation im Bildungsbereich droht zu eskalieren, die LehrerInnen drohen mit Streik, die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur droht mit Budgetblockade oder Rücktritt und die Qualität der Schulen in Österreich droht unter das Mittelmaß abzurutschen.
Die vergangenen Jahre waren geprägt von fortgesetzten Einsparungen im Bildungsbereich. So sanken die jährlichen Ausgaben für Bildungseinrichtungen gemessen am BIP in der Zeit zwischen 1995 und 2005 von 6% auf 5,4%. Nach vielen Jahren der bildungspolitischen Stagnation hat es dann nach der Abwahl der schwarz-blauen Regierung seit Beginn des Jahres 2006 im Bildungsbereich im Allgemeinen und an den Schulen im Speziellen wieder so etwas wie eine Aufbruchstimmung gegeben.
Vor allem die SPÖ aber auch die ÖVP hat vor den Wahlen damit geworben, massive Verbesserungen und deutliche Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen. Von Investitionen in die Zukunft war die Rede. Werner Faymann wurde in der Tageszeitung Oberösterreichische Nachrichten vom 11.08.2007 wie folgt zitiert : „Das Negativste ist sicher die Bildungsdiskussion. Da sollten wir uns nicht mehr zu viel Zeit geben, das auszureden. Es wäre verheerend, hier in eine Kleingelddiskussion im Wahlkampf zu kommen.“ Werner Amon, Bildungssprecher der ÖVP, meinte am 14.6.2006 im Kurier: „Wir wollen die Klassenschülerzahl in den Pflichtschulen von 30 auf zumindest 25 senken.“ Es herrscht also Einigkeit bei den Koalitionspartnern, dass Qualitätsverbesserungen für die Schule notwendig sind.
Zuletzt hat Bundesministerin Claudia Schmied Anfang Februar ihre Vorhaben für das Bildungssystem auf der Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur bekräftigt. Unter anderem werden dort aufgelistet: die Neue Mittelschule in allen Bundesländern, Ausbau der Tagesbetreuung, Sprachförderkurse und Muttersprachlicher Unterricht, der Ausbau der Ausbildungsplätze an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Fortführung der Senkung der Klassenschülerzahlen, Kleingruppenunterricht, individuelle Förderung in Volksschulen und vieles andere mehr.
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