denten der Landwirtschaftskammer, und darin werden konkret die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und die sofortige Einführung der Ganztagsschule gefordert. Widersprechen Sie Ihren Präsidenten, oder sind Sie endlich bereit, in diese Richtung gehende Maßnahmen, die wichtig sind, zu setzen?
Zauberwort Autonomie. – Sie, Frau Ministerin, sagen: Natürlich brauchen wir mehr Autonomie; natürlich brauchen wir für Direktorinnen und Direktoren die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen, brauchen wir die Verantwortung, die dann auch wahrzunehmen ist.
Wir haben deshalb diesen Dringlichen Antrag eingebracht. Ich möchte zusätzlich einen Entschließungsantrag einbringen, der ein Reformkonzept für Österreich im Schulbereich vorschlägt.
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Budgetentwürfen für 2009 und 2010 weitere 475 Millionen € für den Bildungsbereich bereitzustellen. Damit soll einerseits professionelles nicht-pädagogisches Personal und Infrastrukturmaßnahmen für LehrerInnenarbeitsplätze finanziert werden.
*****
Frau Ministerin, setzen Sie endlich Maßnahmen in diese Richtung, und ich kann Ihnen garantieren, wir Grüne stehen an Ihrer Seite! Wir stehen an der Seite der Schülerinnen und Schüler und der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Walser, Freundinnen und Freunde betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 2: Zusätzliche Investitionen in das österreichische Bildungssystem, 475 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 für Infrastruktur und professionelles nicht-pädagogisches Personal
eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Walser, Freundinnen und Freunde betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 - Budgetgarantie für Bildungsreformen
Begründung
Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, also in die räumliche Ausstattung der Schulen, um SchülerInnen und LehrerInnen den ganztägigen Verbleib in der Schule zu ermöglichen. Derzeit sind die Schulen nicht darauf eingerichtet, SchülerInnen und LehrerInnen als ganztägiger Aufenthalt zu dienen. Für die SchülerInnen fehlt es an Raumalternativen zu den Klassenräumen. Es werden Aufenthaltsräume, Lernzimmer, Freizeitbereiche und Sportplätze benötigt. Schulküchen und Speisesäle müssen errichtet werden, damit die Kinder und Jugendlichen, aber auch die LehrerInnen, zu Mittag in der Schule eine warme Mahlzeit einnehmen können.
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